 Neues Deutschland: Rot-Rot wackelt
Geschrieben am 05-05-2009 |
Berlin (ots) - Der rot-rote Senat in Berlin wackelt plötzlich -
und zwar kräftig. Doch diesmal sind keine inhaltlich umstrittenen
Fragen wie die EU-Verfassung oder ein neues Polizeigesetz für die
Instabilität ursächlich, sondern der Übertritt einer einzelnen
Abgeordneten stellt die bisherigen Mehrheitsverhältnisse im Berliner
Abgeordnetenhaus ernsthaft in Frage. Denn für viele Beobachter in der
Hauptstadt völlig überraschend trat gestern die Abgeordnete Canan
Bayram aus der SPD aus und bei der oppositionellen Grünen-Fraktion
ein.
Dies allein würde zwar nicht ausreichen, die rot-rote Mehrheit zu
kippen, die bis vor dem Übertritt bei drei Stimmen (76 zu 73) lag.
Doch seine Brisanz gewinnt der Übertritt Bayrams durch die jüngst
formulierte Absichtserklärung des LINKEN-Abgeordneten Carl
Wechselberg, künftig aller Voraussicht nach als Parteiloser im
Landesparlament agieren zu wollen. Dass es Wechselberg mit seinem
Austritt ernst meint, legte er dieser Zeitung mehr als deutlich dar:
Zu groß sei sein Unmut über den Senat, den er wahlweise als
»ultra-links«, »sektiererisch« oder zu sehr unter dem Einfluss
Lafontaines stehend bezeichnet. Gegenüber der Fraktion sicherte der
profilierte Haushaltspolitiker Wechselberg gestern indes weiter
Unterstützung zu: Er wolle nichts übers Knie brechen, hieß es.
Doch ob diese verbale Zusage ausreicht, um dauerhaft zu regieren? Ist
doch die rot-rote Koalition ab sofort von der Stimme Wechselbergs
abhängig, ohne die sie keine Mehrheit mehr hat. Wie schwer es jedoch
ist, unter solchen Bedingungen Majoritäten zu erhalten, davon können
Heide Simonis und Andrea Ypsilanti sicherlich ein Lied singen.
Originaltext: Neues Deutschland
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