LVZ: Die Leipziger Volkszeitung zur Rente -

Leipzig (ots) - Von Dieter Wonka. Heute ist es der Schutz vor
Leistungskürzungen, morgen soll die Rente mit 67 fallen und
übermorgen gibt es Rente und Freibier für alle. Das kommt davon, wenn
Politik mit vollen Hosen betrieben wird.
Auffällig ist dies in erster Linie bei der Union. Dort behauptet man
ununterbrochen, wie mies drauf die SPDsei und wie wenig deren
Kanzlerkandidat Steinmeier habe punkten können. Aber praktisch
gleitet die Merkel-Union dabei Stück für Stück weiter hinein in die
sozialdemokratische Soße. Demnächst wird sie enteignen und weiter die
Manager zwirbeln. Und heute beschließt sie zum Wohl der Rentner eine
klassische Form von sozialdemokratischer Gefühligkeitspolitik. Es
geht um Gerechtigkeit und linke Gefühligkeit bei der nächsten Wahl.
Wer hätte gedacht, dass die marode SPDdie Union so schnell auf ihren
Kurs zwingen kann.
Rentenkürzungen soll es nie geben, sie wird es auch nicht in der
jetzigen Krise geben, also macht man flugs ein Gesetz, mit dem den
Senioren bestätigt wird, dass, was immer auch passiert, sie
keinesfalls zu den Benachteiligten gehören werden. Das erste
allgemeine Rentner-Anti-Verunsicherungsgesetz ist geboren. Keiner
braucht es, alle machen es. Es lebe der Populismus.
Richtig wäre es, würde nun im nächsten Schritt das erste allgemeine
Gesetz zum Schutz der jungen Generation vor den teuren Folgen des
Renten-Populismus beschlossen werden. Nur im Schlaraffenland können
sich alle etwas nehmen, ohne an die Kosten zu denken. Gefürchtet wird
die Rache der 20 Millionen Senioren an der Wahlurne. Dagegen kommt
die Jugend nicht an: Sie sind zahlenmäßig weniger, sie gehen nicht so
fleißig zur Wahl und sie haben kaum agitationsfähige
Interessengruppen an ihrer Seite.
Erkannt hat das die deutsche Seniorenpartei, die Linke. Allein schon
die denkbare Drohung, die Lafontaines und Gysis könnten das
Rentnerdasein zum Wahlthema gegen den Rest des Parteienspektrums
machen, versetzt die verbliebenen Volksparteien in helle Aufregung.
Das ist sachlich erschreckend, aber politisch erklärbar. Vor der Wahl
denkt jeder zuerst an sich selbst und ganz am Schluss erst an die
Gemeinschaft. Deshalb ist es auch nicht dumm, wenn Senioren- und
Sozialverbände die Rente mit 67 wieder kippen wollen. In Zeiten, da
die Milliarden wie Millionen ausgegeben werden, da Krise und Panik
die Schlagzahl der Politik bestimmen, haben es Sachargumente immer
schwerer. Es ist und bleibt trotzdem nicht fair, heute auf Kosten von
morgen zu leben.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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