Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Geschenke zur Wahl

Bielefeld (ots) - Was waren das für Zeiten! Eine Rose für die
Dame, einen Vierfarbkugelschreiber für den Herrn und der Junior
freute sich über einen bunten Luftballon. So einfach konnten die
Parteien noch in den sechziger Jahren ihre Kundschaft an den
Wahlständen glücklich machen. Doch diese fetten Jahre sind vorbei.
Die Banken- ist über die Finanz- zur allgemeinen Wirtschaftskrise
gereift. Das ist inzwischen bei jedem angekommen. Fast jedem.
Anders sind die vollmundigen Versprechungen vieler Politiker fünf
Monate vor der Bundestagswahl nicht zu verstehen. Milliarden für
Steuersenkungen, Beruhigungspillen für die Rentner und dann noch die
Zusage, nach der Wahl auf keinen Fall die Mehrwertsteuer erhöhen zu
wollen. All das erinnert an den einstigen SED-Chef Walter Ulbricht.
Im Juni 1961 log er: »Niemand denkt daran, eine Mauer zu bauen.« Zwei
Monate später stand sie.
Was muss Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) für ein schlechtes
Gewissen haben, wenn er heute die satte Mehrwertsteuererhöhung, die
er vor vier Jahren zu verantworten hatte, als »Blattschuss«
bezeichnet. Seine Quintessenz für 2009: »Also schließe ich
Steuererhöhungen aus.«
Eine Rentenkürzung schließt Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) aus.
Seine Idee will er sogar in ein Gesetz gießen. Bisher gehörten
Rentenhöhe und Beitragssatz zusammen. Wenn Löhne steigen, steigen
Renten - wenn der Staat nicht dazwischen pfuscht. Wenn aber die
Gehälter sinken... Und was ist mit den Beitragssätzen? Bleiben auch
diese konstant? Scholz könnte den Steuerzuschuss erhöhen. Woher
nehmen?
Und für die CDU-Vorsitzende Angela Merkel steht fest, dass im
Wahlprogramm ihrer Partei den Bürgern eine Steuerentlastung
versprochen wird. Die genaue Höhe sowie den Zeitpunkt lässt sie sich
zwar offen, aber mit diesen Zusagen sollen Wähler schon mal geködert
werden.
Aus allen Richtungen kommen Warnungen, den Mund nicht zu voll zu
nehmen. Steffen Kampeter, CDU-Haushaltsexperte aus Minden, befürchtet
bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode 350 Milliarden Euro
zusätzliche Schulden gegenüber der jetzigen Planung.
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier
warnt: »Wenn sich der Staat über alle Maßen verschuldet, kann er die
Lebensgrundlagen der Menschen auf Dauer nicht mehr sichern.« Wenn der
Staat das verhindern will, muss er entweder mehr einnehmen oder
weniger ausgeben. Derzeit traut sich kein seriöser
Wirtschaftsforscher zu sagen, wann die Konjunktur wieder anspringt
und die Steuereinnahmen steigen, um anschließend die Bürger zu
entlasten. Erst recht aber traut sich kein Politiker zu sagen, wo
gespart werden soll.
Deshalb: nicht alles glauben, was versprochen wird. Diese Geschenke
zahlt nicht der Staat, es zahlen auch nicht die Parteien oder die
Politiker, sondern wir alle. Wie immer

Originaltext: Westfalen-Blatt
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