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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Aktuelle Forsa-Umfrage für "Punkt 12" belegt: Angst vor Schweinegrippe nimmt zu - 20 Prozent der Bundesbürger wollen sich derzeit impfen lassen 22.10.2009
Köln (ots) - Die aktuellen Expertenwarnungen vor der Schweinegrippe zeigen offensichtlich Wirkung. Wollten vor wenigen Wochen sich nach einer "Forsa-Umfrage" für "Punkt 12" lediglich rund 10 Prozent d

VCI-Stellungnahme zum UBA-Hintergrundpapier "Nanotechnik für Mensch und Umwelt" / Nanomaterialien: Industrie handelt verantwortlich 22.10.2009
Frankfurt/Main (ots) - Die chemische Industrie geht verantwortungsvoll mit Nanomaterialien um. Das zeigen zahlreiche eigene Sicherheitsprogramme der Unternehmen sowie ihre enge Kooperation mit der Wis

Saarbrücker Zeitung: Deutscher Pflegerat fordert grundlegende Pflegereform - Kapitaldeckungs-Pläne greifen zu kurz 22.10.2009
Saarbrücken (ots) - Die Pläne von Union und FDP für eine Kapitaldeckung in der Pflegeversicherung greifen nach Ansicht des Präsidenten des Deutschen Pflegerates, Andreas Westerfellhaus, zu kurz. "Ein

Klaus Ernst: Koalition ermuntert zum Lohndumping 22.10.2009
Berlin (ots) - "Der Koalitionsvertrag liest sich streckenweise, als ob er im Haus der deutschen Wirtschaft geschrieben worden ist. CDU/CSU und FDP leisten Auftragsarbeit für die Arbeitgeberverbände",

Kölner Stadt-Anzeiger: CSU verteidigt höhere Mehrwertsteuer für kommunale Unternehmen 22.10.2009
Köln (ots) - Der CSU-Bundestagsabgeordnete und Haushaltsexperte Bartholomäus Kalb hat die von Union und FDP geplante steuerliche Gleichstellung kommunaler und privater Unternehmen verteidigt. Die Libe

Barbara Höll: Rote Karte für Diskriminierung 22.10.2009
Berlin (ots) - "Dies ist ein höchst erfreuliches und längst überfälliges Urteil, denn hiermit wächst der Druck auf den Gesetzgeber, die Diskriminierung von Lesben und Schwulen vollständig zu beenden",

Internationale Harmonisierung des Rechts notwendig für Strafverfolgung im Internet / Verband der deutschen Internetwirtschaft fordert verstärkte internationale Zusammenarbeit 22.10.2009
Köln / Berlin (ots) - Maßnahmen wie Filterung und netzseitige Zugangserschwerung sind wenig effizient. Das belegt eine heute veröffentlichte international vergleichende Studie "Internet-Zugangssperrun

Tibet Initiative Deutschland verurteilt Hinrichtungen in Lhasa aufs Schärfste 22.10.2009
Berlin (ots) - Die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) ist zutiefst entsetzt und schockiert über Berichte, dass vier Tibeterinnen und Tibeter am Dienstag, 20. Oktober, um 11 Uhr vormittags in Toel

Monopoly bei der Absicherung von Pflegebedürftigkeit 22.10.2009
Berlin (ots) - Angesichts der aktuellen Pläne der schwarz-gelben Koalition warnt SoVD-Präsident Adolf Bauer vor einer Privatisierung in der Pflege:Der SoVD warnt vor dem Einstieg in die Privatisierung

Rheinische Post: Hessen-SPD fordert Verlängerung des Arbeitslosengelds 22.10.2009
Düsseldorf (ots) - Der SPD-Bezirk Hessen-Süd will auf dem SPD-Bundesparteitag für eine Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I auf 24 Monate, eine Zwangsabgabe der Unternehmenfür Weiterb

stern.de: Ypsilanti zieht sich aus Parteivorstand zurück - Harsche Kritik an SPD-Führung 22.10.2009
Hamburg (ots) - Die hessische SPD-Politikerin Andrea Ypsilanti kandidiert beim bevorstehenden Bundesparteitag in Dresden nicht mehr für den Parteivorstand. Dies hat sie in einem Brief der hessischen S

Reiche: EU für Kopenhagen auf gutem Weg 22.10.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der Beschlüsse der EU-Umweltminister erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Der Klimaschutz wird auch in der kommend

Landeszeitung Lüneburg: "Eine klare Risikobewertung fehlt" - Landesärztekammer-Präsidentin Wenker kritisiert Informationspolitik und rät nur Risikopatienten Grippe-Impfung 22.10.2009
Lüneburg (ots) - Impfen oder abwarten? Pandemrix oder Celvapan -- welches Serum ist besser. Die geplante Impfkampagne gegen die Schweinegrippe sorgt zunehmend für Verunsicherung -- bei Bürgern und bei

Mitteldeutsche Zeitung: Streitkräfte Bundeswehrverband hat Vorbehalte gegen verkürzte Wehrpflicht 22.10.2009
Halle (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, trägt die Absicht von Union und FDP, den Wehrdienst von neun auf sechs Monate zu reduzieren, unter Vorbehalt mit. "Der D

Neues Deutschland: LINKE-Fraktionschef Gysi: Positionen zum Lissbon-Vertrag nicht geändert 22.10.2009
Berlin (ots) - Die LINKE hat ihre Position zum EU-Vertrag von Lissabon nicht geändert. Das bekräftigte der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, im Gespräch mit ND (Freitagausgabe).

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Grippeimpfung 22.10.2009
Heidelberg (ots) - Inzwischen müssen die Gesundheitsbehörden befürchten, dass ein Teil der 50 Millionen Impfdosen liegenbleibt, also Geld zum Fenster hinausgeworfen wird. Dazu hat die amtliche Desin

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) kommentiert die Koalitionsgespräche: 22.10.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Die Empörung der Opposition bei den Koalitionsgesprächen ist groß, weil neben Entlastung auch über Einnahmemöglichkeiten nachgedacht wird. Eine zweite Säule bei der Pflegeversic

Kölner Stadt-Anzeiger: Die Praxisgebühr soll im Jahr 2011 durch eine geringere Gebühr pro Arztbesuch ersetzt werden 22.10.2009
Köln (ots) - Die Praxisgebühr von bisher zehn Euro pro Quartal soll im Jahr 2011 durch eine geringere Gebühr pro Arztbesuch ersetzt werden. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitags-Ausgabe

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) kommentiert die Meldungen über israelisch-iranische Atomgespräche: 22.10.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Allein die Tatsache, dass nach 30 Jahren diplomatischen Stillstands Vertreter des Mullah-Regimes mit Repräsentanten des "kleinen Satans" gesprochen haben könnten, wäre eine Sens

Neues Deutschland: zu Nukleargesprächen Israel-Iran 22.10.2009
Berlin (ots) - Setzen wir einmal voraus, dass die Gespräche Iran/Israel tatsächlich stattgefunden haben - und es spricht mehr dafür als dagegen -, dann bleibt festzuhalten: Bessere Nachrichten als die

NRZ: Kommentar zu schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen 22.10.2009
Essen (ots) - Der komplette Start ist versemmelt. Schatten-Haushalt, Neben-Haushalt, Sonder-Fonds. Trickserei oder legal? Gestern wurde der Plan klammheimlich begraben. Der Image-Schaden bleibt. Diese

NRZ: Kommentar zu Gabriels Brief an die Genossen 22.10.2009
Essen (ots) - Dass es um die SPD nicht zum Besten steht, ist wahrlich keine neue Erkenntnis. Wenn nun aber der als neuer Steuermann ausgeguckte Sigmar Gabriel den Zustand seiner Partei so schonungslos

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu Müllgebühren 22.10.2009
Rostock (ots) - Der Müllmarkt hat sich längst schon zugunsten der Privaten verschoben, was dem Preisgefälle nicht unbedingt anzumerken ist. Stattdessen werden die Berechnungen der Entsorger immer undu

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu Wehrpflicht 22.10.2009
Rostock (ots) - Die Wehrpflicht zeitlich immer weiter zu reduzieren, ist ein gefährlicher Irrweg und ein fauler Kompromiss dazu. Während die Union vor der Wahl versprach, an der Einberufungsarmee fest

Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zur SPD 22.10.2009
Köln (ots) - Keine andere Wahl CLAUDIA LEPPING, Berlin, zu Gabriels Neuanfang Die Wellen schlagen hoch, nachdem der künftige SPD-Vorsitzende SigmarGabriel einigen Parteimitgliedern auf deren besor