 Rheinische Post: Hessen-SPD fordert Verlängerung des Arbeitslosengelds
Geschrieben am 22-10-2009 |
Düsseldorf (ots) - Der SPD-Bezirk Hessen-Süd will auf dem
SPD-Bundesparteitag für eine Verlängerung der Bezugsdauer des
Arbeitslosengeldes I auf 24 Monate, eine Zwangsabgabe der Unternehmen
für Weiterbildung und höhere Steuern einsetzen. Das geht aus dem
Antrag "Qualifizierung und soziale Gerechtigkeit" hervor, der der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe)
vorliegt. Arbeitslose sollen 24 Monate statt wie bisher zwölf Monate
Arbeitslosengeld I erhalten. Voraussetzung soll die Teilnahme an
einer qualifizierenden Weiterbildung sein. "Es geht nicht um eine
oberflächliche Debatte über die Agenda 2010, sondern um konkrete
Beseitigungen von Ungerechtigkeiten", sagte der Bezirksvorsitzende
Gernot Grumbach der Zeitung. "Ich gehe davon aus, dass das
Mehrheitsmeinung in der Partei ist." Außerdem sollen Unternehmen
einen bestimmten Teil ihres Umsatzes in einen branchenbezogenen
Weiterbildungsfonds für Arbeitnehmer einzahlen müssen. Hessen-Süd
spricht sich auch für einen höheren Spitzensteuersatz und eine
"deutliche Anhebung" der Erbschaftsteuer aus.
Originaltext: Rheinische Post
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