 Neues Deutschland: LINKE-Fraktionschef Gysi: Positionen zum Lissbon-Vertrag nicht geändert
Geschrieben am 22-10-2009 |
Berlin (ots) - Die LINKE hat ihre Position zum EU-Vertrag von
Lissabon nicht geändert. Das bekräftigte der Vorsitzende der
Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, im Gespräch mit ND
(Freitagausgabe). Zwar werde die EU-Linke das Abkommen respektieren,
wenn es ratifiziert und in Kraft getreten ist. Die Kritik an einem
Europa der Eliten, der Unterbewertung sozialer Aspekte oder der
Militarisierung der Europäischen Union, wofür der Lissabon-Vertrag
den Weg ebnet, blieben aber »im vollen Umfang« bestehen.
Gysi betonte, mit den vom Bundesverfassungsgericht geforderten
Nachbesserungen am deutschen Begleitgesetz zu »Lissabon« habe sich
der Vertrag für Deutschland verändert. Daran habe seine Partei
mitgewirkt. Insbesondere sei es gelungen, eine deutsche Beteiligung
an EU-Militäreinsätzen von einer entsprechenden Entscheidung des
Bundestages abhängig zu machen. »Wir werden darauf bestehen, dass der
Vertrag so interpretiert wird, wie es das Bundesverfassungsgericht
vorgegeben hat«, so der Fraktionschef.
Die Linke werde nach Inkrafttreten des Abkommens dessen positive
Festlegungen nutzen, erklärte Gysi. Dazu gehörten unter anderem die
Stärkung des Europäischen Parlaments und die Möglichkeit einer
verbesserten Mitsprache der Bürger in europäischen Fragen.
Originaltext: Neues Deutschland
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