Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zur SPD

Köln (ots) - Keine andere Wahl

CLAUDIA LEPPING, Berlin, zu Gabriels Neuanfang

Die Wellen schlagen hoch, nachdem der künftige SPD-Vorsitzende
Sigmar
Gabriel einigen Parteimitgliedern auf deren besorgte Frage nach der
Zukunft der Sozialdemokratie
geantwortet hat. Dabei macht Gabriel allein Ernst mit dem, was er
angekündigt hat,
seitdem er sich um den Posten des Vorsitzenden bewirbt - mit dem
Neuanfang. Radikal
kommt er daher, schonungslos, und, ja, mit drastisch-deutlicher
Kritik an seinem Vorgänger
Franz Müntefering.

Aber hat er eine andere Wahl? Die SPD ist bei unterirdischen 23
Prozent Wählerstimmen
angelangt, verlor viele Mitglieder und steht bundesweit vor der
Öffnung zur Linkspartei.
Ga^briel muss die Partei neu aufstellen, muss wissen, was die Basis
mitmacht; muss
reden und zuhören und fein ziselieren, wie er Partei und
Bundestagfraktion in einen
neuen Einklang bringt. Die Zeiten des Müntefering'schen Absolutismus
scheinen vorbei,
nachdem der alte Kämpe mit dieser Strategie scheiterte.

20 Jahre Fehlentwicklung will Gabriel aufarbeiten - eine Menge
Holz für einen, der
eifrig mithackte, als die Lage noch nicht so mies war und er Seit' an
Seit' mit Gerhard
Schröder, Frank-Walter Steinmeier und Wolfgang Clement
programmatische Reformen protegierte.
Der 50-Jährige hat daraus offensichtlich seine Lehren gezogen:
überzeugen statt überreden,
lautet seine Devise. Opposition ist Mist? Münteferings Losung war
einmal. Opposition
ist vielmehr die letzte Chance der SPD, zu sich zu finden und wieder
glaubwürdig zu
werden.

Auch Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ist gefordert. Beide
zusammen müssen
das operative Geschäft der SPD neu gestalten: Die strategische
Ausrichtung wird künftig
von Präsidium und Vorstand geprägt, nicht mehr wie bisher von
SPD-Ministern unter
Kabinettsräson oder einer kleinen, nicht autorisierten Gruppe von
Spitzenfunktionären.
Die Partei muss von innen heraus politische Positionen und
Gegenentwürfe zu Schwarz-Gelb
entwerfen. Es gibt kein Wegducken mehr, keine Entschuldigung, nur die
Festlegung auf
eigene, sozialdemokratische Wege.

Originaltext: Kölnische Rundschau
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