Internationale Harmonisierung des Rechts notwendig für Strafverfolgung im Internet / Verband der deutschen Internetwirtschaft fordert verstärkte internationale Zusammenarbeit

Köln / Berlin (ots) - Maßnahmen wie Filterung und netzseitige
Zugangserschwerung sind wenig effizient. Das belegt eine heute
veröffentlichte international vergleichende Studie
"Internet-Zugangssperrung. Überblick zur Internet-Kriminalität in
demokratischen Gesellschaften". Nach Ansicht des Verbandes der
deutschen Internetwirtschaft eco e.V. dürfen solche Maßnahmen deshalb
auch aus internationaler und europäischer Perspektive keine Zukunft
haben. Dass sie im Ausland und in Europa nach wie vor diskutiert
werden ist problematisch, denn obwohl sie nur eine geringe Effizienz
aufweisen, sind die technischen Probleme und vor allem die Eingriffe
in Freiheitsrechte gravierend. Mit einer Harmonisierung des Rechts
ist dagegen viel mehr zu erreichen, denn damit wird die
grenzüberschreitende Verfolgung der Täter und die Löschung der Daten
vereinfacht.

Dazu Oliver Süme, Stellvertretender Vorstandsvorsitzender von eco:
"Der Grundsatz 'Löschen statt Sperren' muss nicht nur in Deutschland,
sondern auch auf europäischer Ebene zum Mittel der Wahl bei der
Bekämpfung von Internetkriminalität werden. Die Bundesregierung
sollte nun energisch darauf drängen, dass auch international der
Versuchung widerstanden wird, den vermeintlich einfachen Ausweg der
Zugangserschwerung zu wählen, anstatt das Recht zu harmonisieren. Die
Kinderrechtskonvention muss endlich überall umgesetzt werden. Die
rechtliche Harmonisierung bietet die Handhabe für wirksamen
Opferschutz und effiziente Strafverfolgung, damit kommen wir dem
Problem des Missbrauchs des Internets für Straftaten am effektivsten
bei."

Die vergleichende Studie ist im Internet abrufbar unter:
http://www.aconite.com/blocking/study

eco ( www.eco.de ) ist seit über zehn Jahren der Verband der
Internetwirtschaft in Deutschland. Die ca. 470 Mitgliedsunternehmen
beschäftigen über 250.000 Mitarbeiter und erwirtschaften einen Umsatz
von ca. 45 Mrd Euro jährlich. Im eco-Verband sind die rund 230
Backbones des deutschen Internet vertreten. Verbandsziel ist es, die
kommerzielle Nutzung des Internet voranzutreiben, um die Position
Deutschlands in der Internet-Ökonomie und damit den
Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Der eco-Verband versteht
sich als Interessenvertretung der deutschen Internetwirtschaft
gegenüber der Politik, in Gesetzgebungsverfahren und in
internationalen Gremien.

Originaltext: eco - Vb d. dt. Internetwirtschaft e.V.
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