 Barbara Höll: Rote Karte für Diskriminierung
Geschrieben am 22-10-2009 |
Berlin (ots) - "Dies ist ein höchst erfreuliches und längst
überfälliges Urteil, denn hiermit wächst der Druck auf den
Gesetzgeber, die Diskriminierung von Lesben und Schwulen vollständig
zu beenden", kommentiert Barbara Höll, das heutige Urteil des
Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung von Ehe und
eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der
Hinterbliebenversorgung des öffentlichen Dienstes. Die Sprecherin für
gleichgeschlechtliche Lebensweisen der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Dieses Urteil ist ein weiterer Meilenstein in Richtung völliger
Gleichstellung. Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit dem
heutigen Urteil der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs
angeschlossen und damit dem Gesetzgeber einen Auftrag zur
Gleichstellung erteilt.
Die Verfassungsrichter haben damit auch ein Signal an die
laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen FDP und CDU gesandt. Sie
bezeichneten die "Versorgerehe", als nicht mehr typusprägendes Bild
in der gesellschaftlichen Realität (BvR 1164/07, 119 f). Nun sollten
auch CDU und FDP dieses Signal erkennen und die "Versorgerehe" nicht
mehr als Begründung für den Fortbestand von Diskriminierungen
heranziehen. Die Gleichstellung ist zwingend geboten.
DIE LINKE fordert die unverzügliche Öffnung der Ehe für Lesben und
Schwule, um den Prozess der rechtlichen Gleichstellung zu
vereinfachen und abzukürzen."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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