 Klaus Ernst: Koalition ermuntert zum Lohndumping
Geschrieben am 22-10-2009 |
Berlin (ots) - "Der Koalitionsvertrag liest sich streckenweise,
als ob er im Haus der deutschen Wirtschaft geschrieben worden ist.
CDU/CSU und FDP leisten Auftragsarbeit für die Arbeitgeberverbände",
kritisiert Klaus Ernst die Pläne der künftigen schwarz-gelben
Koalition zur Schleifung von Mindestlohnregelungen und der Auflösung
der Jobcenter. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE
LINKE weiter:
"Wenn die neue Regierung tatsächlich Hand an die bestehenden
mickrigen Mindestlohnregelungen legt, dann ermuntert sie die
Wirtschaft zum Lohndumping. Das ist in der Krise ein fatales Signal,
weil die Kaufkraft sinkt.
Die Auflösung der Jobcenter wird im Alltag dazu führen, dass
Erwerbslose zwischen Behörden hin und her geschickt werden, ohne dass
ihnen geholfen wird. Die Betreuung der Arbeitslosen muss unter einem
Dach zusammengefasst und von denjenigen erledigt werden, die Ahnung
davon haben. Das geht nur bei der Bundesagentur für Arbeit. Alles
andere ist Flickwerk und geht am Ende ebenso zu Lasten der
Arbeitslosen wie die geplante Pauschalisierung von Miet--, Energie-
und Nebenkosten."
Originaltext: DIE LINKE
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Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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