 Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) kommentiert die Koalitionsgespräche:
Geschrieben am 22-10-2009 |
Frankfurt/Oder (ots) - Die Empörung der Opposition bei den
Koalitionsgesprächen ist groß, weil neben Entlastung auch über
Einnahmemöglichkeiten nachgedacht wird. Eine zweite Säule bei der
Pflegeversicherung zum Beispiel - was aber im Prinzip vernünftig
wäre, weil die reine Umlagefinanzierung angesichts der demografischen
Entwicklung an Grenzen stößt.
Wer angesichts dieser Überlegungen - die Umsatzsteuerpflicht für
kommunale Unternehmen gehört hier ebenfalls dazu - immer nur Alarm
schlägt, muss sich über eines im Klaren sein. Ein Staat, der zu einer
Aufgabenkritik nicht fähig ist, weil immer und überall einer ruft:
"Bei uns aber nicht", kann seine Ausgaben nur über Wachstum oder
Schulden finanzieren. +++
Originaltext: Märkische Oderzeitung
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