 Kölner Stadt-Anzeiger: CSU verteidigt höhere Mehrwertsteuer für kommunale Unternehmen
Geschrieben am 22-10-2009 |
Köln (ots) - Der CSU-Bundestagsabgeordnete und Haushaltsexperte
Bartholomäus Kalb hat die von Union und FDP geplante steuerliche
Gleichstellung kommunaler und privater Unternehmen verteidigt. Die
Liberalen hätten diese Idee aus grundsätzlichen Erwägungen in die
Koalitionsverhandlungen eingebracht, sagte er dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Man kann da nicht grundsätzlich
dagegen sein. Viele Städte und Gemeinden haben ihre Betriebe ohnehin
schon in der Rechtsform einer GmbH. Und wenn kommunale Unternehmen
künftig steuerlich gleich behandelt werden, dann spricht nichts
dagegen, weitere kommunale Betriebe in GmbH zu überführen. Es ist
jedenfalls nicht so, dass bei den Kommunen jetzt der große Sturm
losbrechen würde. Es gäbe auch keinen Grund dafür." Nachteile für die
Verbraucher befürchtet Kalb ebenfalls nicht. "Man kann nicht sagen,
die Rechtsform der GmbH ist sehr viel nachteiliger für den Kunden als
die Rechtsform des Eigenbetriebes", erklärte er. Der CSU-Politiker
gehört der Arbeitsgruppe Steuern/Finanzen/Haushalt an.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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