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| Jahres-Archiv: [2006] [2007] [2008] [2009] [2010] [2011] [2012] [2013] [2014] [2015] [2016] [2017] [2018] [2019] [2020] |
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| Neue OZ: Kommentar zu USA / Guantanamo / Bundesregierung | 26.01.2009 |
| Osnabrück (ots) - Debatte zur Unzeit Haben die EU-Außenminister eigentlich nichts Besseres zu tun, als ohne Not öffentlich über eine mögliche Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen zu diskutieren? Schli |
| Klare Kennzeichnung von Einweggetränkeflaschen erforderlich - Fehlende Orientierung im Flaschen-Dschungel | 27.01.2009 |
| Bonn (ots) - Im Sinne einer eindeutigen Verbraucherinformation fordert der Arbeitskreis Mehrweg die schnellstmögliche Einführung einer klaren Kennzeichnung aller Einweggetränkeflaschen, weil anhand de |
| WAZ: Beschämende Willkür - Kommentar von Stefan Schulte | 27.01.2009 |
| Essen (ots) - Dass Bundesrichter die Verfassung vor dem Gesetzgeber beschützen müssen, kennt man ja: Pendlerpauschale, Luftsicherheitsgesetz, Nichtrauchergesetz, . . . Doch was das Bundessozialgericht |
| Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Mittwoch-Ausgabe das Urteil zum Hartz-IV-Geld für Kinder: | 27.01.2009 |
| Bremen (ots) - "Schon im Vorfeld des Kasseler Urteils war nicht nur vom "Bündnis gegen Kinderarmut durch Hartz IV" erwartet worden, dass die jetzige Höhe des Regelsatzes generell als nicht ausreichend |
| Besuch des chinesischen Premierministers Wen Jiabao in Berlin - Bundesregierung muss Tibetfrage ansprechen | 27.01.2009 |
| Berlin (ots) - "Die Tibetfrage muss bei Gesprächen mit Wen Jiabao trotz Wirtschaftskrise auf der Agenda stehen", forderte heute die International Campaign for Tibet Deutschland (ICT) aus Anlass des be |
| Regelleistung für Kinder unter 14 Jahre verfassungswidrig: Deutscher Kinderschutzbund begrüßt Entscheidung | 27.01.2009 |
| Berlin (ots) - Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hält die abgesenkten Regelleistungen nach § 28 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 SGB II für Kinder unter 14 Jahre für verfassungswidrig. Der 14. Senat des höch |
| Lausitzer Rundschau: Kabinett billigt Konjunkturpaket und Nachtragshaushalt Schulden ohne Ende | 27.01.2009 |
| Cottbus (ots) - Das Bundeskabinett hat einen Rekord aufgestellt, auf den keiner stolz sein kann. Mehr als 50 Milliarden Euro muss sichKassenwart Peer Steinbrück pumpen, um den wirtschaftlichen Abschwu |
| Ostsee-Zeitung: Eine Hypothek - Kommentar zu Konjunkturpaket und Schulden | 27.01.2009 |
| Rostock (ots) - Erst werden die Schulden auf Rekordniveau getrieben, um dann eine Schuldenbremse zu installieren: Was so widersinnig klingt, ist wahrscheinlich alternativlos. Um den Kollaps der Banken |
| Westfalenpost: Also Karlsruhe Hartz-IV-Bedarf wird neu ermittelt | 27.01.2009 |
| Hagen (ots) - Von Rudolf Limpinsel Also Karlsruhe. Wie so oft in der Finanz- und Sozialpolitik wird am Ende das Bundesverfassungsgericht - und nicht die Politik - den Maßstab setzen. Was braucht ein |
| WAZ: US-Präsident geht auf Muslime zu - Obamas Weg - Leitartikel von Ulrich Reitz | 27.01.2009 |
| Essen (ots) - US-Präsident Obama plant, in einem muslimischen Land, in Ägypten, öffentlich zu reden. Welche Bilder: Hunderttausend Menschen hören zu, wie ein wortgewaltiger Farbiger aus dem Land, das |
| Westdeutsche Zeitung: Hartz IV: Gerichte müssen die Politik zur Arbeit zwingen - Der große Bogen um das heiße Eisen = Von Stefan Küper | 27.01.2009 |
| Düsseldorf (ots) - Alle paar Monate neue Kleidung, weil die alte nicht mehr passt. Etwas Taschengeld und natürlich genug zu essen. DerLebensunterhalt von Kindern ist oft kaum preiswerter als der von E |
| Schäuble: Tun im Moment so, als trügen wir die Verantwortung für Guantanamo | 27.01.2009 |
| Bonn (ots) - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat Äußerungen zurückgewiesen, nach denen Deutschland eine Mitverantwortung für das US-Gefangenenlager Guantanamo und dessen Insassen trage oder dess |
| Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema "Weißrussland verbietet Reisen für Tschernobyl-Kinder" | 27.01.2009 |
| Bielefeld (ots) - Es ist nicht das erste Mal, dass die Erholungsreisen für Tschernobyl-Kinder auf der Kippe stehen. Aber jedes Mal ist es unverständlich.Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschen |
| SoVD fordert stärkere Entlastung für Rentner | 27.01.2009 |
| Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zum Konjunkturpaket erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Für die 19 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland ist das Konjunkturpa |
| Kassen und Schlichter beschließen ohne Ärztevertreter / Köhler: "Einen rechtswidrigen Beschluss werden wir nicht umsetzen" | 27.01.2009 |
| Berlin (ots) - "Dieser Beschluss ist formal und inhaltlich rechtswidrig und wird von uns nicht umgesetzt werden", hat heute Dr. Andreas Köhler, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereini |
| Komplizierte Regulierung bei Telefonwerbung stoppen | 27.01.2009 |
| Berlin (ots) - Anlässlich der morgigen Anhörung zu Unerlaubter Telefonwerbung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags kritisiertder Vizepräsident des Call Center Forum Deutschland e.V. (CCF e.V.) |
| Paritätischer fordert unverzügliche Anpassung der Kinderregelsätze | 27.01.2009 |
| Berlin (ots) - Als schallende Ohrfeige für die Bundesregierung bezeichnet der Paritätische Wohlfahrtsverband die heute verkündete Entscheidung des Bundessozialgerichts zur Verfassungswidrigkeit der Ki |
| Berliner Morgenpost: Das Geld muss auch bei den Kindern ankommen - Kommentar | 27.01.2009 |
| Berlin (ots) - Das Urteil ist gefällt, auch wenn das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort haben wird: Das Bundessozialgericht in Kassel entschied gestern, dass es den Hartz-IV-Regelsatz für Kinder |
| Wen Jiabao in Berlin: Tibet Initiative Deutschland mahnt Bundeskanzlerin Merkel zu klaren Worten | 27.01.2009 |
| Berlin (ots) - Die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, bei ihrem morgigen Treffen mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao klar und deutl |
| Diana Golze: Kinderarmut per Gesetz ist verfassungswidrig | 27.01.2009 |
| Berlin (ots) - "Nachdem die soziale Realität von Hartz IV in den Gerichten zur Kenntnis genommen wird, fehlt diese Einsicht nur noch auf Seiten der Bundesregierung", begrüßt Diana Golze die Entscheidu |
| Saarbrücker Zeitung: Kinderschutzbund sieht in Urteil des Bundessozialgerichts "Klatsche für die Politik" | 27.01.2009 |
| Saarbrücken (ots) - Der Präsident des deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, hat die Entscheidung des Bundessozialgerichts zu den Hartz-IV-Sätzen für Kinder als "Klatsche für die Politik" bezeic |
| Brüssel/Düsseldorf (ots) - Brüssel/Düsseldorf, Januar2009. In Folge des russisch-ukrainisches Gasstreits im Januar bestimmt die Sorge um die Versorgungssicherheit wieder die energiepolitischen Diskuss |
| Uhl/Grindel: Integration ist keine Einbahnstrasse | 27.01.2009 |
| Berlin (ots) - Zur Diskussion über die Integrationsstudie des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl |
| Wen kümmert`s? 9,2 Mio Kinder sterben pro Jahr! World Vision beklagt mangelndes Interesse und fordert mehr öffentliche Finanzmittel | 27.01.2009 |
| Friedrichsdorf, 27. Januar 2009 (ots) - Vor dem Hintergrund des morgigen Weltwirtschaftsgipfels in Davos beklagt der Vorstandsvorsitzende von World Vision Deutschland, Christoph Waffenschmidt, das man |
| Gregor Gysi und Dagmar Enkelmann: Pressestatement am 27.01.2009, 13.45 Uhr | 27.01.2009 |
| Berlin (ots) - Fraktionssitzung am 27.01.2009, 14.00 UhrPressestatement am 27.01.2009, 13.45 Uhr Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Fraktion DIE LINKE wird sich heute ab 14.00 Uhr in der F |
