 Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Mittwoch-Ausgabe das Urteil zum Hartz-IV-Geld für Kinder:
Geschrieben am 27-01-2009 |
Bremen (ots) - "Schon im Vorfeld des Kasseler Urteils war nicht
nur vom "Bündnis gegen Kinderarmut durch Hartz IV" erwartet worden,
dass die jetzige Höhe des Regelsatzes generell als nicht ausreichend
eingestuft werden müsste.
Das aber taten die Richter nicht, im Gegenteil. Sie kritisierten
lediglich die Art und Weise der Bedarfsfestlegung durch den
Gesetzgeber und stellten zudem ein Gleichheitsverstoß im Vergleich zu
Kindern in Sozialhilfefamilien fest. Das zusammen genommen reichte
zwar, um die entsprechenden Vorschriften für verfassungswidrig zu
erklären. Ein Freibrief für eine deutlich höhere Regelleistung für
Kinder unter 14 Jahren ist das allerdings nicht.
Das Bundesverfassungsgericht wird nun zu prüfen haben, nach welchen
Kriterien dieser Regelsatz detailliert zu ermitteln ist, statt ihn
wie bisher einfach prozentual vom Bedarf Erwachsener abzuleiten. Da
jedoch ohnehin im gestern vom Bundeskabinett beschlossenen
Konjunkturpaket II vorgesehen ist, den Satz bei sieben- bis
13-Jährigen zum 1. Juli von 60 auf 70 Prozent (246 Euro) zu erhöhen,
könnte das bereits die Debatte etwas beruhigen. Eine Entscheidung der
Politik, diese Anhebung zeitlich vorzuziehen, erst recht."
Originaltext: Weser-Kurier
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