 Ostsee-Zeitung: Eine Hypothek - Kommentar zu Konjunkturpaket und Schulden
Geschrieben am 27-01-2009 |
Rostock (ots) - Erst werden die Schulden auf Rekordniveau
getrieben, um dann eine Schuldenbremse zu installieren: Was so
widersinnig klingt, ist wahrscheinlich alternativlos. Um den Kollaps
der Banken abzuwenden und den Konjunktureinbruch abzumildern, gibt
der Bund in diesem und im nächsten Jahr Geld auf Pump aus wie nie
zuvor. Das kann nicht gut gehen, wenn es keine absolute Ausnahme
bleibt. Deshalb wird der Verschuldung für die hoffentlich bald
anbrechende Zeit nach der Krise ein Deckel verpasst.
So weit, so gut. Nur leider ist es bislang bei der frommen Absicht
geblieben. Noch gibt es diese gesamtstaatliche Schuldenbremse nicht,
trotz der großzügigen Übergangsfrist. Greifen soll sie erst 2015. Mit
ihrer zunächst breiten Mehrheit nicht nur im Bundestag, sondern auch
im Bundesrat hatte die Große Koalition eine selten gute Gelegenheit,
Nägel mit Köpfen zu machen. Sie ist dabei, die Chance zu vertun.
Die Staatsverschuldung ist so gigantisch, dass sie kaum noch zu
begreifen ist und irreal anmutet, nach dem Motto: "Ist doch egal".
Falsch! Wächst diese gewaltige Hypothek weiter, wird es langfristig
teuer.
Originaltext: Ostsee-Zeitung
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Pressekontakt:
Ostsee-Zeitung
Jan-Peter Schröder
Telefon: +49 (0381) 365-439
jan-peter.schroeder@ostsee-zeitung.de
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