 Schäuble: Tun im Moment so, als trügen wir die Verantwortung für Guantanamo
Geschrieben am 27-01-2009 |
Bonn (ots) - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat Äußerungen
zurückgewiesen, nach denen Deutschland eine Mitverantwortung für das
US-Gefangenenlager Guantanamo und dessen Insassen trage oder dessen
Schließung beeinflussen könne. In der PHOENIX-Sendung "Kamingespräch"
(Ausstrahlung Mittwoch, 10 Uhr) sagte er, der Vorstoß von
Außenminister Steinmeier habe zwischendurch den Eindruck erweckt, als
hänge es an der Bundesrepublik Deutschland, ob Guantanamo geschlossen
werde oder nicht. Schäuble warnte davor, "so unsinnig zu
argumentieren, dass wir am Schluss auch noch schuld sind, dass es
Guantanamo überhaupt gegeben hat." Wörtlich sagte der Inneminister:
"Es ist schon eine amerikanische Entscheidung gewesen und zwar eine
falsche. Die Amerikaner haben jetzt entschieden, sie wollen es
beenden - und dann wollen wir mal sehen, was sie daraus machen."
Er verstehe, dass wenn die Gefangenen außer Verfolgung gesetzt
würden, man sie unter Umständen nicht in ihre Heimatländer
zurückführen könne, weil ihnen dort eine menschenrechtswidrige
Behandlung drohe. "Aber dann haben die Amerikaner die Verantwortung,
die haben Guantanamo eingerichtet", so Schäuble, "wir tun ja im
Moment so, als tragen wir die Verantwortung für Guantanamo, und das
ärgert mich." Weiter sagte der Innenminister: "Wenn wir eine deutsche
Verantwortung haben, dann müssen wir das genau anschauen." Bisher
habe ihm niemand gesagt, "warum jemand nicht in Amerika bleiben kann,
weil er dafür zu gefährlich ist und deswegen nach Deutschland kommen
muss." Wenn es einen begründeten Fall gebe, "werden wir es uns
anschauen". Wörtlich sagte Schäuble: "Aber das Prinzip, dass jemand
für Amerika zu gefährlich ist und dass er dann besser in Deutschland
lebt, das wird niemand, auch kein Europäer und niemand sonst,
akzeptieren."
Programmhinweis: PHOENIX Kamingespräch mit Wolfgang Schäuble am
Mittwoch, 28. Januar, 10.00 Uhr
Originaltext: PHOENIX
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Pressekontakt:
PHOENIX
PHOENIX-Kommunikation
Ingo Firley
Telefon: 0228 / 9584 195
Fax: 0228 / 9584 198
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