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SoVD fordert stärkere Entlastung für Rentner

Geschrieben am 27-01-2009

Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zum
Konjunkturpaket erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:

Für die 19 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland ist
das Konjunkturpaket II enttäuschend. Für die meisten ist die Senkung
der Krankenkassenbeiträge um 0,3 Prozent die einzige entlastende
Maßnahme. Das bringt bei einer Rente von 1.000 Euro nur eine
Entlastung von drei Euro im Monat.
Diese geringe Ersparnis wird außerdem zunichte gemacht, wenn
Krankenkassen im Lauf des Jahres Zusatzbeiträge erheben müssen.

Der SoVD fordert daher eine spürbare und dauerhafte Entlastung der
Rentner.
Die Renten haben allein in den letzten fünf Jahren um mehr als zehn
Prozent an Kaufkraft verloren. Die Kaufkraft der Rentner muss endlich
gestärkt werden. Das stützt auch die Konjunktur.

Der SoVD erteilt den Rufen nach Steuersenkungen eine klare Absage.
Steuergeschenke für Gutverdiener sind völlig verfehlt. Gerade in der
Krise brauchen wir einen starken Staat und starke soziale
Sicherungssysteme. Von Steuersenkungen profitieren vor allem
Haushalte mit hohem Einkommen und hoher Sparquote. Ein Impuls für den
Konsum ist daher fraglich und die Schwächung des Staates durch
fehlende Steuereinnahmen ist kontraproduktiv.

Die Stärkung der öffentlichen Investitionen in eine bessere
Infrastruktur ist ein richtiger Schritt. Die Sanierung der Schulen
ist überfällig. Der SoVD fordert, dass bei der Sanierung von Schulen
ein barrierefreier Umbau erfolgen muss. Barrierefreie Schulen sind
die Voraussetzung für das gemeinsame Lernen von behinderten und nicht
behinderten Schülern. Die Chance für einen barrierefreien Umbau der
Schulen darf nicht verpasst werden. Der SoVD fordert von den
Bundesländern eine verbindliche Zusage, dass 75 Prozent der Gelder an
die Kommunen weitergeleitet werden. Das Geld muss bei den Kommunen
ankommen.

V.i.S.d.P.: Dorothee Winden

Originaltext: SoVD Sozialverband Deutschland
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/43645
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_43645.rss2

Pressekontakt:
Kontakt:
Dorothee Winden
SoVD-Bundesverband
Pressestelle
Stralauer Str. 63
10179 Berlin
Tel.: 030/72 62 22 129/ Sekretariat -123
Fax: 030/72 62 22 328
E-Mail: pressestelle@sovd.de


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