 Neue OZ: Kommentar zu USA / Guantanamo / Bundesregierung
Geschrieben am 26-01-2009 |
Osnabrück (ots) - Debatte zur Unzeit
Haben die EU-Außenminister eigentlich nichts Besseres zu tun, als
ohne Not öffentlich über eine mögliche Aufnahme von
Guantánamo-Häftlingen zu diskutieren? Schließlich haben die
Amerikaner bislang offiziell keine entsprechenden Wünsche geäußert
oder gar Forderungen erhoben. Und für vorauseilende Zusagen bietet
sich das Thema gewiss nicht an. Denn die Häftlinge dürften nur schwer
zu integrieren sein, von Sicherheitsrisiken ganz zu schweigen.
So drängt sich der fatale Eindruck auf, die EU-Minister wollten
die Guantánamo-Offerte als Art politischen Willkommensgruß für den
neuen US-Präsidenten nutzen. Doch eine solche Geste ist gegenüber
Barack Obama völlig unnötig. Die Schließung des berüchtigten Lagers
auf Kuba bleibt allein Aufgabe der USA. Sie haben es eingerichtet,
betrieben und müssen deshalb auch für die Folgen geradestehen. Im
Übrigen gibt es für die EU genügend andere Politikfelder als
Guantánamo, um ihre Solidarität mit Amerika zu unterstreichen - vom
Klimaschutz bis hin zur Afghanistanhilfe.
Gewiss, wenn Obama ausdrücklich um Unterstützung bittet, muss über
die Aufnahme einzelner Häftlinge wohlwollend beraten werden. Aber
erst dann. Ganz abgesehen davon bleibt bislang völlig unklar, ob
einzelne Gefangene künftig überhaupt in der EU leben wollen.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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