 Kassen und Schlichter beschließen ohne Ärztevertreter / Köhler: "Einen rechtswidrigen Beschluss werden wir nicht umsetzen"
Geschrieben am 27-01-2009 |
Berlin (ots) - "Dieser Beschluss ist formal und inhaltlich
rechtswidrig und wird von uns nicht umgesetzt werden", hat heute Dr.
Andreas Köhler, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen
Bundesvereinigung (KBV) in Berlin, im Namen aller Kassenärztlichen
Vereinigungen (KVen) erklärt.
"Wir werden das Bundesgesundheitsministerium um Beanstandung
dieses Beschlusses bitten und Anfechtungsklage vor dem
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg erheben", kündigte der
KBV-Chef an.
Zum Hintergrund: Am 22. Januar hatten die Vertreter der KBV die
Sitzung des Erweiterten Bewertungsausschusses verlassen. Sie wollten
nicht einen Beschluss von Krankenkassen und Schlichter mittragen, der
vorsah, dass alle Ärzte und Versicherte für Sonderverträge der
Krankenkassen zahlen sollen. Daraufhin hatten Kassen und Schlichter
den Beschluss ohne die Vertreter der Ärzteschaft getroffen. Für die
Beschlussfähigkeit des Gremiums ist formal die Anwesenheit aller
Mitglieder erforderlich.
Originaltext: kbv Kassenärztliche Bundesvereinigung
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Dr. Roland Stahl, Tel.: 030 / 4005 - 2202
Tanja Hinzmann, Tel.: 030 / 4005 - 2240
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