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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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LVZ: Haushaltsausschuss für Leipzig als zweiten Einheitsdenkmal-Standort / Einweihung zur "gesamtdeutschen Silberhochzeit" angeregt 20.11.2008
Leipzig (ots) - Leipzig als zentraler Ausgangsort der Wende-Demonstrationen in der DDR 1989 soll jetzt doch als zweiter Standort neben Berlin ein zentrales Freiheits- und Einheitsdenkmal ins Auge gefa

Saarbrücker Zeitung: Koalitionsstreit um Anti-Pirateneinsatz eskaliert- Schockenhoff (CDU): Abgrenzung zwischen Armee und Polizei nicht mehr durchzuhalten - Kolbow (SPD): Nur Polizisten dürfen Seeräub 20.11.2008
Berlin / Saarbrücken (ots) - Der Koalitionsstreit um die Ausgestaltung des Mandats der Bundesmarine für den geplanten Einsatz gegen Piraten am Horn von Afrika wird immer grundsätzlicher. Der stellvert

Gertz: Unsere Soldaten stellen vermehrt die Frage nach Perspektiven ihres Einsatzes in Afghanistan 20.11.2008
Berlin (ots) - Die steigende Zahl von Selbstmordanschlägen auf Bundeswehrsoldaten in Afghanistan ist mehr als besorgniserregend. DieSicherheitslage im Norden Afghanistans ist außerordentlich ernst. Da

ots.Audio: Ungerecht: PKW-Fahrer brauchen Plakette für Umweltzonen - kommunale Fahrzeuge nicht! 20.11.2008
Menden/Hannover (ots) - - Querverweis: Audiomaterial ist unter http://www.presseportal.de/audio und http://www.presseportal.de/link/multimedia.mecom.eu abrufbar - Vorschlag zur Anmoderat

Börnsen: Keine Gedenkmedaille zur Zwangsvereinigung von SPD und KPD 20.11.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der gestoppten Herausgabe einer Gedenkmedaille zur Zwangsvereinigung der SPD und KPD erklärt der kultur- und medienpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfga

Dobrindt: Bildungsgipfel zeigt Wirkung 20.11.2008
Berlin (ots) - Zu den Vorschlägen der Mitgliederversammlung der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) in Dortmund zum Hochschulzugang für beruflich Qualifizierte erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe

Rechtsstaatliches Verfahren für Access-Sperrung notwendig 20.11.2008
Berlin (ots) - Stellungnahme der FSM zur Forderung der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen nach Sperrung kinderpornografischer Inhalte im Internet (Access-Sperrung) Die Freiwillige Selbstk

Der Tagesspiegel: Berlin will Geschäfte mit dem Freitod unterbinden 20.11.2008
Berlin (ots) - Die Berliner SPD und die Linkspartei sind sich einig: Wer an Sterbehilfe verdient, handelt verwerflich. Deshalb solldas Gewerberecht geändert werden. "Die Bundesregierung muss im Gewerb

Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung der "Märkischen Oderzeitung" zu Ermittlungen wegen polnischer Geburten in Schwedt 20.11.2008
Frankfurt/Oder (ots) - Vorabmeldung der "Märkischen Oderzeitung" (Freitagausgeb) zu Ermittlungen wegen Notgeburten im Klinikum Schwedt. Bei Verwendung bitten wir um eine Quellenangabe. Stettiner Sta

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert den Agrarkompromiss von Brüssel (Freitagausgabe) 20.11.2008
Frankfurt/Oder (ots) - Brüsseler Kompromiss Die Kürzungen treffen vor allem die Großbetriebe in Ostdeutschland. Die brandenburgischen Agrarunternehmen werden künftig21 Millionen Euro im Jahr weniger

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu Sperrung Kinderporno-Seiten im Internet 20.11.2008
Rostock (ots) - Das Internet ist in seiner reinsten Form urdemokratisch. Weil jeder Nutzer seine Inhalte gleichberechtigt und ohne Zensur anbieten kann.Das Problem der Datenautobahn: Auf ihr sind nich

Neue Westfälische: EU-Agrarbeihilfen 20.11.2008
Bielefeld (ots) - Die Weltbevölkerung wächst, die Ernährungsgewohnheiten ändern sich, schwindende fossile Energieträgerwerden durch Biomasse ersetzt. Insofern sind sinkende EU-Agrarbeihilfen an die Er

Allg. Zeitung Mainz: Da hilft nur Gewalt - zur Piratenbekämpfung 20.11.2008
Mainz (ots) - Es kann keinen Zweifel daran geben, dass die internationale Staatengemeinschaft schnell und konsequent gegen die Piraten vor der afrikanischen Ostküste vorgehen muss. Denn hier verläuft

Stuttgarter Nachrichten: Haushalt/Schulden 20.11.2008
Stuttgart (ots) - So ist es sinnvoll, wenn der Staat jetzt nicht auf die Bremse tritt, sondern moderat beschleunigt und durchgeplante Infrastrukturprojekte angeht. Wichtig ist zudem: Es muss um eine s

Westfalenpost: Nicht wetterfest Neuverschuldung steigt wieder 20.11.2008
Hagen (ots) - Von Winfried Dolderer Spare in der Zeit, dann hast du in der Not, sagt ein altbackenes Sprichwort. Stimmt nicht, sagen neuerdings die Wirtschaftsweisen. Gerade in der Not muss der Staa

Westdeutsche Zeitung: Krankenkassenbeiträge = von Martin Vogler 20.11.2008
Düsseldorf (ots) - Gute Nachrichten und Gesundheitsfonds, diese Kombination sind wir nicht gewohnt. Doch es klingt erstmal positiv: Zum Start im Januar wird voraussichtlich kein einziger gesetzlich Ve

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) kommentiert: 20.11.2008
Bielefeld (ots) - Für die Bauern ist die jüngste Reform der Agrarpolitik der Europäischen Union ein Schlag ins Gesicht. Ihnen werden die Subventionen gekürzt, zwar geringer als befürchtet, aber am End

WAZ: Piraten vor Somalia - Scheuklappen ablegen - Leitartikel von Johannes Dieterich 20.11.2008
Essen (ots) - Was sich derzeit am Horn von Afrika abspielt, erinnert an die Hochzeit der Bukanier im 17. Jahrhundert: Nur, dass heute nicht mehr die spanische Silberflotte oder venezianische Galeeren,

Mitteldeutsche Zeitung: zu Agrarsubventionen 20.11.2008
Halle (ots) - Die Agrarhilfen der EU sollen die eigenständige Versorgung der Mitgliedstaaten mit landwirtschaftlichen Gütern sicherstellen und den Bauern zusätzlich einen Ausgleich für die Landschafts

Rheinische Post: Händler sollen Opel kaufen Kommentar VON THOMAS REISENER 20.11.2008
Düsseldorf (ots) - Den Untergang der amerikanischen Opel-Mutter General Motors vor Augen, liegen inzwischen etliche Notfall-Vorschläge für die Zukunft des deutschen Traditionskonzerns auf dem Tisch: V

Rheinische Post: Mini-Agrarreform Kommentar VON ANJA INGENRIETH 20.11.2008
Düsseldorf (ots) - Das Bauernopfer von Brüssel ist bitter: Bis zu 240 Millionen Euro Direktzahlungen jährlich werden den heimischen Höfen gestrichen. Doch so berechtigt die Sorgen und Nöte im Einzelfa

Rheinische Post: Bittere NRW-Zahlen Kommentar VON THOMAS SEIM 20.11.2008
Düsseldorf (ots) - Die CDU mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat 2005 einen grandiosen Wahlsieg eingefahren. Der war auch das Ergebnis eines klug konzipierten Wahlkampfs, der sich auf drei Themenk

Neue OZ: Kommentar zu Kongo 20.11.2008
Osnabrück (ots) - Abenteuerliche Analyse Was für ein Grauen. Selbst nach den Weltkriegen kennen Deutsche das, was Augenzeugen derzeit aus dem Kongo berichten, in erster Linieaus den Schilderungen ei

Neue OZ: Kommentar zu Haushalt / Bundestag 20.11.2008
Osnabrück (ots) - Zuschlag abschaffen Im Grunde stochern die Parlamentarier mit ihren Etatplänen im Nebel. Dies gilt vor allem für die Höhe der erforderlichen Neuverschuldung. Denn falls sich die Ko

Neue OZ: Kommentar zu Agrar / Subventionen 20.11.2008
Osnabrück (ots) - Zeitenwende für die Bauern Die Landwirte in der Europäischen Union stehen vor einer Zeitenwende. Der EU-Agrar-Kompromiss beerdigt eine irrsinnige Subventionspolitik. Jahrzehntelang