 Neue OZ: Kommentar zu Haushalt / Bundestag
Geschrieben am 20-11-2008 |
Osnabrück (ots) - Zuschlag abschaffen
Im Grunde stochern die Parlamentarier mit ihren Etatplänen im
Nebel. Dies gilt vor allem für die Höhe der erforderlichen
Neuverschuldung. Denn falls sich die Konjunktur - wie teilweise
befürchtet - tatsächlich stark abschwächt, wird der Staat
zwangsläufig mit zusätzlichen Investitionen oder deutlichen
Steuersenkungen gegensteuern müssen.
Dies heißt aber auch: noch mehr sparen bei Bürokratie und
überflüssigen Projekten. Denn staatliche Verschwendungen und
Misswirtschaft, wie sie die Rechnungshöfe immer wieder anprangern,
engen die finanziellen Spielräume von Regierung und Parlamenten ein -
in Krisenzeiten kann dies hochgefährlich werden.
Das beste Konjunkturprogramm ist eine umfassende steuerliche
Entlastung der Bürger. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags
bietet sich hierfür als erster, psychologisch besonders geeigneter
Schritt an.
Eine solche Maßnahme könnte vor allem den Konsum und damit auch
den Autoabsatz fördern. Sie wäre kein Patentrezept zur Lösung aller
aktuellen Probleme. Aber das Ende des Solis hätte zumindest den
Vorteil, dass hier zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen würden:
aktuelle Krisenbekämpfung und überfällige Korrektur eines
Strukturfehlers.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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