Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung der "Märkischen Oderzeitung" zu Ermittlungen wegen polnischer Geburten in Schwedt

Frankfurt/Oder (ots) - Vorabmeldung der "Märkischen Oderzeitung"
(Freitagausgeb) zu Ermittlungen wegen Notgeburten im Klinikum
Schwedt. Bei Verwendung bitten wir um eine Quellenangabe.

Stettiner Staatsanwalt ermittelt wegen angeblicher Notfallgeburten
in Schwedt

Stettin/Schwedt (MOZ) Fast 400 polnische Frauen werden derzeit von
der Staatsanwaltschaft in Stettin verhört, weil sie zwischen 2004 und
2007 im Uckermark-Klinikum Schwedt ihre Kinder bei angeblichen
Notgeburten zur Welt gebracht haben. Auch die Staatsanwaltschaft
Frankfurt (Oder) ermittelt wegen des Verdachts der Untreue gegen das
Klinikum. Die polnische Einheits-Krankenkasse NFZ hatte sich zuvor
geweigert, die Kosten für die Geburten zu übernehmen, da sie
anzweifelt, dass es sich wirklich um Notfälle handelte. Der Vorgang
löste im Nachbarland heftige Reaktionen aus. Durch die angeblichen
Notgeburten sei ein Schaden von 850 000 Euro aufgelaufen, erklärte
der stellvertretende polnische Generalstaatsanwalt Jerzy Szymanski in
einer Antwort auf eine Parlamentarische Anfrage, die drei Abgeordnete
der liberalen Partei "Bürgerplattform" im Warschauer Parlament
gestellt hatten. Zugleich warf er dem Schwedter Klinikum vor, dass
dieses eine Werbekampagne für polnische Schwangere betrieben habe,
"die gegen die geltenden Vorschriften verstieß".

Das Problem für die polnische Einheitskrankenkasse NFZ besteht
laut deren Stettiner Sprecherin Malgorzata Koszur darin, dass die
Kosten für Geburten in Deutschland um ein Mehrfaches höher als in
Polen sind. Weil es Hinweise gebe, dass es sich bei den Fällen in
Schwedt tatsächlich um geplante Geburten handelte, hatte die NFZ 2007
ihre Überweisungen nach Deutschland eingestellt.

Die Brandenburger AOK, die nach geltendem EU-Recht zunächst die
Notfälle bezahlte, hatte bereits im April eine Anzeige gegen das
Klinikum wegen Betrugsverdachts gestellt. Seinerzeit waren schon
Außenstände von mehr als einer halben Million Euro entstanden.

Die polnischen Frauen werden von der Stettiner Staatsanwaltschaft
derzeit als Zeuginnen vernommen, berichteten zwei Betroffene der
"Märkischen Oderzeitung". "Deshalb haben wir auch kein Recht auf
Aussage-Verweigerung", sagte die Anwältin Marta-Marska Blahy, die im
April 2006 ihre Tochter per Kaiserschnitt in Schwedt zur Welt
brachte.

Der Geschäftsführer des Schwedter Klinikums, Michael Jürgensen,
weist die Vorwürfe gegen seine Einrichtung zurück. Man habe
stattdessen "alle Fälle, deren Regelung durch die Kassen noch
offensteht, an die Sozialgerichte übergeben", so Jürgensen. +++

Originaltext: Märkische Oderzeitung
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