 Saarbrücker Zeitung: Koalitionsstreit um Anti-Pirateneinsatz eskaliert- Schockenhoff (CDU): Abgrenzung zwischen Armee und Polizei nicht mehr durchzuhalten - Kolbow (SPD): Nur Polizisten dürfen Seeräub
Geschrieben am 20-11-2008 |
Berlin / Saarbrücken (ots) - Der Koalitionsstreit um die
Ausgestaltung des Mandats der Bundesmarine für den geplanten Einsatz
gegen Piraten am Horn von Afrika wird immer grundsätzlicher. Der
stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion und
Verteidigungsexperte Andreas Schockenhoff (CDU) forderte in der
"Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe), die Abgrenzung zwischen
polizeilichen und militärischen Aufgaben im Inland wie im Ausland
"jetzt schnell den neuen Herausforderungen anzupassen". Die jetzige
strikte Trennung sei "immer weniger durchzuhalten", wie sich am
Beispiel des geplanten Marineeinsatzes zeige. Es sei "absurd"
Bundespolizisten an Bord zu halten, "nur damit sie die drei Worte
"Sie sind verhaftet" aussprechen". Ebenso absurd sei es, dafür
Polizisten einzufliegen. Ohne eine Festnahme von Piraten aber mache
ein Bundeswehreinsatz keinen Sinn. Deutschland mache sich lächerlich,
wenn es wegen "juristischer Spitzfindigkeiten" international nicht
handlungsfähig sei. Es gehe der Union nicht um eine generelle
Aufhebung der bisherigen Abgrenzung, sondern um ihre Anpassung "in
eng begrenzten Bedrohungssituationen". Demgegenüber beharrte der
Fraktionsvize der SPD, Walter Kolbow, in der "Saarbrücker Zeitung"
(Freitagausgabe) darauf, "dass der Einsatz auf streng
rechtsstaatlicher Grundlage erfolgen muss". Dazu gehöre, "dass nach
unserem Rechtsverständnis nicht Soldaten Kriminelle festnehmen,
sondern nur Polizisten". Kolbow sagte, der Einsatz am Horn von Afrika
dürfe "keine Löcher für den Bundeswehreinsatz im Innern schlagen".
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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