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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert das Volksbegehren "Pro Reli" in Berlin 21.01.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Noch nie wurde in Berlin der Streit um ein Schulfach so leidenschaftlich ausgefochten wie für die Einführung vonReligionsunterricht als Wahlpflichtfach. Das ist umso bemerkenswe

Dobrindt/Kretschmer: Grundlagenforschung zum Verständnis der Folgen des Klimawandels ist unverzichtbar 21.01.2009
Berlin (ots) - Zum deutsch-indischen Meeresforschungsprojekt LOHAFEX erklären der forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Dobrindt MdB, und der Obmann der CDU/CSU-Bund

Neue Westfälische: Wirtschaftsprognose der Bundesregierung 21.01.2009
Bielefeld (ots) - Wenn Wirtschaftsminister Glos jetzt seine Hoffnungen auf eine wirtschaftliche Belebung in der zweiten Hälfte des Jahres 2009 ausdrücklich auf den privaten Konsum stützt, dann grenzt

Westdeutsche Zeitung: Guantánamo - der vergiftete Nachlass = Von Christoph Lumme 21.01.2009
Düsseldorf (ots) - Präsident Barack Obama hat noch in der Nacht der großen Emotionen damit begonnen, eines der übermächtigen Schandmale der Ära George W. Bush auszuradieren. Das amerikanische Internie

Lausitzer Rundschau: Optimismus in der Krise Regierung prognostiziert wirtschaftliche Schrumpfung 21.01.2009
Cottbus (ots) - Die rasante wirtschaftliche Talfahrt ist nun auch in der offiziellen Prognose der Bundesregierung angekommen: Auf mehr als minus zwei Prozent beziffert das Wirtschaftsministerium den A

LVZ: Unsichere Konjunkturprognosen 21.01.2009
Leipzig (ots) - Von Sabine Schanzmann-WeyDer Pessimismus ist bei der Bundesregierung angekommen. Statt mit 0,2Prozent minimal zu wachsen, wird das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2009 laut Jahreswirtschaft

"Studio Friedman" mit Michel Friedman Thema: Bankrott der Wirtschaftspolitik? / Gäste: Sahra Wagenknecht (Die Linke) und Hartmut Schauerte (CDU) / Am Donnerstag, 22.01.2008, um 23:30 Uhr auf N24 21.01.2009
Berlin (ots) - Jeden Tag gibt es neue Horrormeldungen über Entlassungen und Kurzarbeit. Die Wirtschaft bricht um 2,25 Prozent ein, so stark wie nie zuvor seit Bestehen der Bundesrepublik. Und wasmach

Patientenverfügung: Kompliziertes Gesetz schafft keine Klarheit, sondern stiftet Verwirrung 21.01.2009
Berlin (ots) - Statement von Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr.Jörg-Dietrich Hoppe zur Bundestagsdebatte über ein Gesetz zu Patientenverfügungen: "Patientenverfügungen sind verbindlich, wenn sie

CSU-Landesgruppe / Mayer: Deutschland darf kein Abschiebeplatz für Terrorverdächtige sein 21.01.2009
Berlin (ots) - Zur Diskussion über den Verbleib von Guantanamo-Häftlingen erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Für den Verbleib der Guanta

Stern-Umfrage: Deutsche zweifeln am Konjunkturpaket 21.01.2009
Hamburg (ots) - Das 50 Milliarden Euro teure Konjunkturpaket II der Bundesregierung stößt bei den Deutschen auf große Skepsis. Mehr als zwei Drittel der Bürger (69 Prozent) erklären in einer Umfrage f

Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 22. Januar 2009 die Debatte um eine mögliche Aufnahme von entlassenen Guantánamo-Häftlingen in Deutschland: 21.01.2009
Bremen (ots) - Das Kurnaz-Syndromvon Joerg Helge WagnerOffenbar ist es dem Mann ernst: Barack Obama will den Schandfleck Guantánamo schließen; quasi als erste Amtshandlung pfiff der neue US-Präsident

Europawahl 2009: Serviceangebot für Deutsche im Ausland 21.01.2009
Wiesbaden (ots) - Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, steht Deutschen im Ausland, die an der Europawahl 2009 in Deutschland teilnehmen möchten, ab sofort das hierfür erforderliche Antragsformular für d

Oskar Lafontaine: Jahreswirtschaftsbericht ist Bankrotterklärung 21.01.2009
Berlin (ots) - "Der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung ist eine einzige Enttäuschung", stellt Oskar Lafontaine fest. Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE erklärt: "Die große Koalition er

Steinbach: Schließung Guantanamos eine Chance für Obama, Würde der USA wiederherzustellen 21.01.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der Amtseinführung von Präsident Obama erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach MdB: Die Arbeitsgruppe

Neue OZ: Kommentar zu Justiz / Strafverfahren / Absprachen 21.01.2009
Osnabrück (ots) - Deal mit dem Deal Nun ist er perfekt, der Deal mit dem Deal. Über Jahre haben sich Brigitte Zypries und Wolfgang Schäuble beharkt und blockiert. Weil sie seine Pläne für neue Anti-

BfN-Fachtagung "Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt - Chancen für den ländlichen Raum" auf der Internationalen Grünen Woche 21.01.2009
Berlin/Bonn (ots) - Biodiversität und Ländliche Räume - Chancen für mehr Wertschöpfung nutzen BfN-Präsidentin Beate Jessel: "Wir brauchen einen Masterplan für "Grüne Regionen" Die ländlichen Räu

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung schreibt zu Guantanamo: 21.01.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Offen ist, was mit jenen Häftlingen passiert, denen keine Schuld nachgewiesen werden kann und auf die beieiner Abschiebung andere schwere Bedrängnisse zukommen. Sollen etwa die

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Bevölkerungsschwund 21.01.2009
Bielefeld (ots) - Bevölkerungsschwund ist ein Problem, aber keine Katastrophe. Wohl um den regelmäßig gemalten Horrorgemälden etwas entgegenzuhalten, schrieb der Ökonom Thomas Straubhaar gewitzt: »Sol

Stuttgarter Nachrichten: zu Glos 21.01.2009
Stuttgart (ots) - Nicht zuletzt gehört Deutschland zu den Ländern,in denen es keinen überhitzten Immobilienmarkt gibt. Gerade dieser aber war der entscheidende Auslöser der Krise. Daher hat die deutsc

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Obama 21.01.2009
Heidelberg (ots) - Seine Stunde null als US-Präsident beginnt mit der Aufarbeitung der Folgen des amerikanischen Traumas der Verwundbarkeit: Guntanánamo, Irak, Afghanistan. Es gilt der Satz aus seiner

Voigt: Deutsche müssen mit Erwartungen an Amerika auf dem Teppich bleiben / "Den Heiland gibt's im Himmel" 21.01.2009
Bonn (ots) - Der Koordinator der Bundes-regierung für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, Karsten Voigt (SPD), hat vor zuhohen Erwartungen an den neuen US-Präsidenten Barack Obama gewarnt. In de

LVZ: CSU warnt FDP vor Verzögerung beim Konjunkturpaket und erteilt jeder Form von Lagerwahlkampf und Zweitstimmenkampagne eine klare Absage 21.01.2009
Leipzig (ots) - CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg hatdie FDP vor einer Verzögerung des Konjunktur-Pakets der großen Koalition gewarnt und gleichzeitig einem direkten oder indirekten Lager

Neue OZ: Kommentar zu Verbraucher / Vermögen 21.01.2009
Osnabrück (ots) - Armselig dünnes Polster Es ist alarmierend, dass die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland immer weiter auseinandergeht. Denn damit zeigt sich: Deutschland geht doch nicht s

Neue OZ: Kommentar zu USA / Obama / Menschenrechte / Guantánamo 21.01.2009
Osnabrück (ots) - Erfreuliche Botschaft Barack Obama hat viel Sinn für Symbolik. Die Feiern zur Amtsübernahme waren kaum vorbei, da sorgte er bereits für die Aussetzung der Guantánamo-Verfahren. Rec

Neue OZ: Kommentar zu Umwelt / Feinstaub 21.01.2009
Osnabrück (ots) - Günstige Winde Günstige Winde haben's gerichtet: Die Feinstaubbelastung ging im letzten Jahr zurück, weil die Natur mit wenigen windschwachen Hochdruckgebieten, häufigen Gewittern