 Oskar Lafontaine: Jahreswirtschaftsbericht ist Bankrotterklärung
Geschrieben am 21-01-2009 |
Berlin (ots) - "Der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung
ist eine einzige Enttäuschung", stellt Oskar Lafontaine fest. Der
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE erklärt:
"Die große Koalition erwartet trotz ihres geplanten
Konjunkturpakets einen Einbruch der Wirtschaftsleistung um über zwei
Prozent. Der Wirtschaftsminister stellt damit amtlich fest, dass die
im Konjunkturpaket der großen Koalition vorgesehenen Maßnahmen nicht
geeignet sind, Produktion und Beschäftigung zu stabilisieren. Das
zögerliche und kleinkarierte Handeln der Bundeskanzlerin und ihres
Kabinetts ist daher mitverantwortlich für den zu erwartenden starken
Anstieg der Arbeitslosigkeit und der damit verbundenen Not für viele
Menschen.
Um jetzt noch den drohenden Anstieg der Arbeitslosigkeit zu
bremsen, müsste die Regierung die öffentlichen Investitionen viel
stärker erhöhen, als sie es in ihrem Konjunkturpaket vorsieht. Nur
eine kräftige Erhöhung der öffentlichen Ausgaben würde relativ
schnell wirksam und für die Menschen in Form gesicherter
Arbeitsplätze, Einkommen und verbesserter Infrastruktur spürbar.
Entsprechend des vorhergesagten Rückgangs des Bruttoinlandsprodukts
um über 2 Prozent bzw. über 55 Mrd. Euro müsste die Regierung - wie
andere Staaten - einen deutlich höheren Betrag im Jahr aufwenden, um
eine wachsende Zahl von Menschen vor einem Verlust ihres
Arbeitsplatzes zu retten."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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