 Patientenverfügung: Kompliziertes Gesetz schafft keine Klarheit, sondern stiftet Verwirrung
Geschrieben am 21-01-2009 |
Berlin (ots) - Statement von Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr.
Jörg-Dietrich Hoppe zur Bundestagsdebatte über ein Gesetz zu
Patientenverfügungen:
"Patientenverfügungen sind verbindlich, wenn sie eindeutig
formuliert sind. Der Arzt ist daran gebunden, auch wenn er anderer
Meinung ist. Das gilt schon heute, auch ohne Gesetz. Wir brauchen
deshalb kein detailliertes Gesetz zur Verbindlichkeit von
Patientenverfügungen. Wenn die Politik nun trotzdem den Versuch
unternimmt, die bestehende Rechtslage mit komplizierten
Formulierungen zu überfrachten, wird mehr Verwirrung gestiftet als
Klarheit geschaffen.
Wir raten dazu, eine Vertrauensperson zu benennen, mit der die
Patientenverfügung und der darin erklärte Wille besprochen wurden.
Besondere Bedeutung ist hier der Vorsorgevollmacht beizumessen, mit
der ein Patient eine Person des Vertrauens zum Bevollmächtigten in
Gesundheitsangelegenheiten erklärt. Damit hat der Arzt einen
Ansprechpartner, der den Willen des Verfügenden zu vertreten hat und
der bei der Ermittlung des mutmaßlichen Willens mitwirkt."
Originaltext: Bundesärztekammer
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Pressestelle der deutschen Ärzteschaft, Tel. (030) 4004 56-700
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