 Neue OZ: Kommentar zu Justiz / Strafverfahren / Absprachen
Geschrieben am 21-01-2009 |
Osnabrück (ots) - Deal mit dem Deal
Nun ist er perfekt, der Deal mit dem Deal. Über Jahre haben sich
Brigitte Zypries und Wolfgang Schäuble beharkt und blockiert. Weil
sie seine Pläne für neue Anti-Terror-Gesetze bremste, verweigerte er
ihrem Gesetz über Absprachen in Strafprozessen hartnäckig sein
Plazet. Jetzt ließ der Innenminister seine Bedenken fallen - nachdem
die Justizministerin BKA-Gesetz und anderes mitgetragen hatte.
So ärgerlich das lange Minister-Geschacher um den Deal ist, so
erfreulich fällt Zypries' Entwurf aus. Er schafft klare und
überprüfbare Regeln für Absprachen über Strafen zwischen Richtern,
Staatsanwälten und Verteidigern. Der seit Jahrzehnten üblichen und in
vielen Fällen sinnvollen Praxis des Deals wird ein gesetzliches
Korsett angelegt - was Vorurteile abbauen dürfe, auf Gerichtsfluren
werde nach Belieben gemauschelt.
Den Trend zu immer mehr Absprachen wird das Gesetz freilich kaum
stoppen. Denn vielerorts sind überlastete Richter und Staatsanwälte
froh über jeden Fall, der sich schnell erledigen lässt. Selbst
Verfahren von grundsätzlicher Bedeutung werden deshalb mitunter
abgekürzt, was einen faden Beigeschmack hinterlässt. Es ist höchste
Zeit, dass die Justizminister umdenken und ihren Sparkurs für die
dritte Gewalt lockern.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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