Westdeutsche Zeitung: Guantánamo - der vergiftete Nachlass = Von Christoph Lumme

Düsseldorf (ots) - Präsident Barack Obama hat noch in der Nacht
der großen Emotionen damit begonnen, eines der übermächtigen
Schandmale der Ära George W. Bush auszuradieren. Das amerikanische
Internierungslager für Terroristen in der Guantánamo-Bucht ist zum
Symbol einer Demokratie geworden, die vorgab, für die Freiheit in den
Krieg zu ziehen, in Wirklichkeit aber ihre eigenen Werte verriet. Es
ist zur Chiffre einer Rechtsstaatslosigkeit geworden, die all jenen
in die Hände spielt, die Amerika schon lange jede moralische
Vorbildfunktion absprachen. Zuletzt prägten Abu Ghraib und Guantánamo
das Image des Landes stärker als die ehrwürdige Statue of Liberty mit
ihren Idealen von Freiheit, Güte und Gerechtigkeit.

Barack Obamas erste Amtshandlung ist folgerichtig, will er sich
seinen amerikanischen Traum erfüllen, die Werte der Nation zu
erneuern. Die Administration Bush stand für Geschichtsvergessenheit,
für die Vermessenheit der Supermacht, sich ohne Skrupel über
Menschenrechte hinwegzusetzen. Sie stand für Größenwahn und einen
Machtrausch, der nach dem Ende des Kalten Kriegs Besitz von der
einzig verbliebenen Supermacht ergriffen hatte.

Obama setzt seinen Begriff von Demut dagegen, verspricht, ein
dienender Präsident zu sein, einer, der tief in die Geschichte
hineinhorcht, um das verschüttete Selbstverständnis Amerikas wieder
freizulegen. Dazu bedarf es vor allem auch, die Schande der jüngsten
Vergangenheit zu beseitigen. Wer sich vom Symbol Guantánamo befreit,
der befreit das ganze Land.

Doch mit der schäbigen Hinterlassenschaft seines Vorgängers hat
Obama auch ein Rechtsdilemma geerbt. Um das Lager tatsächlich wie im
Wahlkampf versprochen innerhalb von 100 Tagen schließen zu können,
müsste die US-Regierung umgehend entscheiden, welche der 250
Häftlinge sofort freigelassen und gegen welche sofort Anklage erhoben
werden müsste. Das jedoch dürfte schwierig werden. Da Geständnisse
unter Folter erpresst wurden, bleiben die geheimdienstlichen
Unterlagen vor ordentlichen US-Gerichten wertlos.

Nein, leicht wird es für den 44. Präsidenten der Vereinigten
Staaten nicht, seine Nation vom Fluch der Bush-Jahre zu befreien.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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