 Steinbach: Schließung Guantanamos eine Chance für Obama, Würde der USA wiederherzustellen
Geschrieben am 21-01-2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Amtseinführung von Präsident Obama
erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach MdB:
Die Arbeitsgruppe Menschenrechte begrüßt die Aussetzung aller
Terrorismus-Verfahren im Gefangenenlager Guantanamo. Mit diesem 120
Tage währenden Moratorium ist die Grundlage für die notwendige Zäsur
in der Guantanamo-Frage gelegt. Die Amtseinführung von Präsident
Obama ist verbunden mit der Hoffnung, dass er den Vereinigten Staaten
die Glaubwürdigkeit zurückgeben wird, welche die USA im Kampf gegen
den Terrorismus dringend benötigt.
Dazu gehört insbesondere die Auflösung des menschenunwürdigen
Lagers Guantanamo; dazu gehört selbstverständlich, dass die USA die
Gruppe der als unschuldig eingestuften Häftlinge im eigenen Lande
aufnimmt, soweit sie nicht in die Heimat zurückkehren können; und
dazu gehört, die Menschen für die erlittene ungerechte Behandlung zu
entschädigen. Nur wenn die USA jetzt ihre eigene Verantwortung in
dieser Frage in vollem Umfang selbst wahrnehmen, können sie ihre
beschädigte Würde wieder gewinnen.
Wir ermutigen Präsident Obama, seinen Amtsantritt als konsequenten
Neuanfang in der Menschenrechtspolitik seines Landes zu nutzen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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