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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Geplante Neuregelungen bei Hartz IV - ein Rückschlag für die finanzielle Unabhängigkeit von Frauen 24.05.2006
Köln (ots) - "In der momentanen Debatte werden Missbrauch derSozialkassen und das Streben nach finanzieller Unabhängigkeit vonFrauen auf unzulässige Weise miteinander verquickt", so kommentiertdie Köl

Private Pflegeeinrichtungen in Europa beschließen politisches Eckpunktepapier 24.05.2006
Berlin (ots) - E.C.H.O.-Kongress mit 13 EU-Mitgliedsstaaten in Barcelona Auf ein gemeinsames Eckpunktepapier haben sich die Verbändeprivater Pflegeeinrichtungen von 13 EU-Mitgliedsstaaten im Rahm

Rheinische Post: Trittin: Merkel ist mehr Fischer, weniger Schröder 24.05.2006
Düsseldorf (ots) - Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat Angela Merkels (CDU) Auftritt in China gelobt. "Sie hat eine angenehme Art, die Frage der Menschenrechte anzusprechen - nicht missiona

Klöckner: Gasurteil des Bremer Landgerichts - Meilenstein für die Verbraucher 24.05.2006
Berlin (ots) - Zum heutigen Urteil des Bremer Landgerichtes zur Unwirksamkeit der Gaspreiserhöhungen erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner MdB: Die

Mitteldeutsche Zeitung: zur Freilassung Tatverdächtiger/Potsdam 24.05.2006
Halle (ots) - Wenn keine neuen Zeugen auftauchen, dürften die Tatverdächtigen selbst dann ungeschoren davon kommen, wenn sie Dreck am Stecken haben. Denn Schuld muss bewiesen werden. An dieser Stelle

Westfalenpost: Nicht zuviel verlangt Pass darf nicht erschlichen werden 24.05.2006
Hagen (ots) - Von Peter Tendler Wäre die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts anders ausgefallen, wenn es sich bei dem Nigerianer mit deutscher Staatsbürgerschaft nicht um einen wegen Drogenha

Rheinische Post: Pflege-Soli muss sein 24.05.2006
Düsseldorf (ots) - Von Thomas Wels Keine politische Herausforderung ist so verdrängt worden wie die Alterung der Gesellschaft. Die, die wie Meinhard Miegel beständig gewarnt haben, sind als Schwarzm

Rheinische Post: Karlsruhe hat Recht 24.05.2006
Düsseldorf (ots) - Von Reinhold Michels Im Zivilrecht gibt es den guten alten lateinischen Grundsatz "venire contra factum proprium". Beispiel: A verlangt von B Schadensersatz wegen Nichterfüllung e

Rheinische Post: Handke - kein Heine 24.05.2006
Düsseldorf (ots) - von Godehard Uhlemann Das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag wartet noch immer auf General Ratko Mladic und Radovan Karadzic, denen der nach Ende des Zweiten Weltkriegs größt

Rheinische Post: Union: Pflegepauschale ab sechs Euro im Monat 25.05.2006
Düsseldorf (ots) - Die CDU/CSU-geführten Bundesländer prüfen nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) die Einführung einer "privaten kapitalgedeckten P

Rheinische Post: Düsseldorfer Heine-Preis für Handke: Vertreter von Bundestag und EU empört 25.05.2006
Düsseldorf (ots) - Vertreter von Bundestag und Europäischer Union haben die Stadt Düsseldorf kritisiert, weil sie Peter Handke den Heine-Preis zuerkannt hat. Der österreichische Autor und Dramaturg ha

"Was erlauben Strunz" mit Claus Strunz Zu Gast: Jürgen Rüttgers (CDU) - am Montag, 29.05.06, 23:30 Uhr auf N24. 25.05.2006
Berlin (ots) - Am kommenden Montag, 29.05.06, ist der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) zu Gast bei "Waserlauben Strunz". Ein Jahr nach dem Regierungswechsel in NRW - Jü

Gen-Mais bleibt Ladenhüter / Greenpeace: Anbaufläche in Deutschland hat sich halbiert 25.05.2006
Hamburg (ots) - In Deutschland wird auch dieses Jahr weniger genmanipulierter Mais angebaut als angekündigt. Bis Februar wurden imstaatlichen Anbaukataster zwar etwa 2.000 Hektar Gen-Mais-Aussaat ange

Klaus Ernst: DGB fordert zu Recht Mindestlohn 25.05.2006
Berlin (ots) - Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE., sieht den Kurs seiner Partei durch den Beschlussdes DGB-Bundeskongresses für einen gesetzlichen Mindestlohn bestätig

Lausitzer Rundschau: Zu Papstbesuch/Polen: Zeit der Bewährung 25.05.2006
Cottbus (ots) - Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Papstbesuch/Polen: Sicher, für die deutsch-polnischen Beziehungen wird diese Papstreise in unser Nachbarland von großer Bedeutung sein. Es ist di

Lausitzer Rundschau: Zu DGB-Bundeskongress/Merkel: Mutiger Auftritt 25.05.2006
Cottbus (ots) - Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu DGB-Bundeskongress/Merkel: Dieser DGB-Bundeskongress hat es in sich. Am Montag der Auftritt von Horst Köhler, bei dem der Bundespräsident es sich

Lausitzer Rundschau: Zu Lausitz/Markenprodukte: Stärke zeigen 25.05.2006
Cottbus (ots) - Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Lausitz/Markenprodukte: Der ländliche Raum in Deutschland und in der europäischen Union ist vielfältig. Die Probleme allerdings, denen die Mensch

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert den Gesetzentwurf für bessere Ärzteversorgung im Osten: 25.05.2006
Frankfurt/Oder (ots) - Die Not ist da und wird größer, aber ein Rezept für ein Allheilmittel wird es nicht geben, sondern ein Kurieren mit verschiedenen Behandlungsansätzen. Meistens ist die Politik d

LVZ: Anfang 25.05.2006
Leipzig (ots) - Von Heidi EnssBesser den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach - heißt es soschön. Nun, die Ärzte müssen vorerst mit dem Spatz vorlieb nehmen. Und sie sollten ihn nicht vorschne

Stuttgarter Nachrichten: DGB 25.05.2006
Stuttgart (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat eine Chance verspielt. Statt seinen einwöchigen Kongress in Berlin zu Aufbruch und Neuorientierung zu nutzen, hat er sich in den Schmollwinkel bege

Einladung: 15 Jahre DBU 26.05.2006
Berlin (ots) - Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Motor für Umweltinnovation unterstützt die DeutscheBundesstiftung Umwelt (DBU) seit 15 Jahren vor allem kleine undmittlere Unternehmen. Ihren Tr

Petra Pau: Der Bundestag muss sich dem Rechtsextremismus stellen 26.05.2006
Berlin (ots) - Erneut führen rechtsextreme Überfälle zu Schlagzeilen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Das Gute im Schlech

ITX: Verunreinigung von Kartonsäften wurde über Monate verschwiegen 26.05.2006
Berlin (ots) - Nur Baden-Württemberg reagierte auf erste Meldungenaus Italien und nahm eigene Messungen vor - Bund und andere Länder bis heute untätig - Weitere Funde der Druckchemikalie in einzelnen

EU-Dienstleistungsrichtlinie: Pflegeleistungen aus dem Anwendungsbereich streichen 26.05.2006
Berlin (ots) - Gemeinsamer Appell von Krankenkassen und bpa vor dem EU-Ministerrat Pflegeleistungen sollen genauso wie Gesundheitsdienstleistungenaus dem Anwendungsbereich der EU-Dienstleistung

Saarbrücker Zeitung: SPD-Generalsekretär Heil: Keine große Nettoentlastung bei Unternehmenssteuerreform geplant 26.05.2006
Berlin (ots) - SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat angekündigt, dass die geplante Unternehmenssteuerreform "weitgehend" aufkommensneutral sein soll. "Es geht nicht um eine große Nettoentlastung für