Klaus Ernst: DGB fordert zu Recht Mindestlohn

Berlin (ots) - Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der
Fraktion DIE LINKE., sieht den Kurs seiner Partei durch den Beschluss
des DGB-Bundeskongresses für einen gesetzlichen Mindestlohn
bestätigt. "In vielen Bereichen greifen Tariflöhne überhaupt nicht
mehr". Zahlreiche Arbeitgeber seien aus den Verbänden geflüchtet, um
sich einen Vorteil zu Lasten der eigenen Beschäftigten zu
verschaffen. Das gelte nicht nur für den "wilden Osten", die
Verwilderung der sozialen Beziehungen greife auch in den alten
Bundesländern um sich. "Wir brauchen überall dort eine untere
Haltelinie, wo Tarifverträge diese Funktion nicht erfüllen", so Klaus
Ernst, der als Gewerkschafter selbst bei Tarifauseinandersetzungen
beteiligt ist. Damit mache sich die Gewerkschaft sowenig überflüssig
wie durch gesetzliche Mindestvorschriften bei der Arbeitszeit und
beim Urlaub.

"Vielen ist gar nicht bewusst, dass Tariflöhne Mindestlöhne sind.
Niemand hindert die Unternehmer, noch etwas draufzupacken. Nur der
umgekehrte Weg, nämlich die Unterbietung der Tarifverträge, ist ein
unerträglicher Zustand"

Gewerkschaften, Parteien und Bewegungen, die einen gesetzlichen
Mindestlohn wollen, müssten nun den Druck erhöhen, damit eine
entsprechende gesetzliche Regelung im Bundestag eine Chance bekommt.
"Es stört niemand, wenn Frau Merkel das anders sieht". Gespannt sein
dürfe man auf die Haltung der SPD. Die Spitze dieser Partei habe sich
vom Kampf um den sozialen Fortschritt verabschiedet, was aber sicher
nicht für alle Sozialdemokraten gelte. Gleiches könne man
möglicherweise bei einigen Mitgliedern in den C-Parteien aus der
Tradition der christlichen Soziallehre erwarten.

"Die Menschen brauchen Löhne zum Leben und nicht nur zum
Überleben." In anderen westeuropäischen Ländern, darunter
Großbritannien und Frankreich, seien Mindestlöhne eine
Selbstverständlichkeit. Dabei komme es nicht so sehr darauf an, ob
nun die 7,50 Euro des DGB oder die 8 Euro der Linken als
Ausgangspunkt auf den Plakaten stehe. Viel wichtiger sei das
öffentliche Bewusstsein, dass Arbeit ihren Wert und ihren
angemessenen Preis habe. Wer wenig oder kein Geld in der Tasche habe,
könne im übrigen nichts ausgeben. Woher soll dann, wenn auch noch die
Mehrwertsteuer nach oben getrieben wird, der binnenwirtschaftliche
Aufschwung kommen? "An Mindestlöhnen führt kein Weg vorbei."

Dabei dürfe man nicht die Millionen vergessen, die sich am
Arbeitsprozess gar nicht beteiligen können. Auch ihnen nütze ein
gesetzlicher Mindestlohn als Standard für soziale Leistungen. "Je
tiefer in einigen Branchen das Lohnniveau gedrückt wird, desto
leichter fällt es den interessierten Kreisen in der Politik und in
den Arbeitgeberverbänden, Lohnersatzleistungen ins Bodenlose zu
drücken".

Originaltext: Die Linke.PDS
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