 Petra Pau: Der Bundestag muss sich dem Rechtsextremismus stellen
Geschrieben am 26-05-2006 |
Berlin (ots) - Erneut führen rechtsextreme Überfälle zu
Schlagzeilen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende
der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:
Das Gute im Schlechten:
Rechtsextreme Überfälle werden derzeit öffentlich wahrgenommen. Dabei
sind sie kein Novum, auch nicht im Ausmaß. Im statistischen Schnitt
gab es 2005 bundesweit täglich drei registrierte rechtsextreme
Gewalttaten. Die reale Zahl liegt weit höher und damit auch die Zahl
der Opfer rechtsextremer Gewalt.
Das Fahrlässige im Schlechten:
Seit Jahren gab es im Bundestag keine ernsthafte Debatte über den
zunehmenden Rechtsextremismus.
Deshalb fordere ich:
a) eine Anhörung im Deutschen Bundestag über Ursachen für Rassismus,
Antisemitismus und Rechtsextremismus,
b) eine Plenardebatte über ressortübergreifende Strategien gegen
Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus und
c) Maßnahmen zur Stärkung der Zivilgesellschaft für Demokratie und
Toleranz. Dazu gehört: Die Bundesmittel für entsprechende Projekte
dürfen weder gekürzt, noch umverteilt werden. Sie müssen erhöht und
verstetigt werden.
Originaltext: Die Linke.PDS
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DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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