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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Der Tagesspiegel: Vorsitzender des Jüdischen Weltkongresses Singer für Dialog mit iranischer Führung 01.07.2006
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Jüdischen Weltkongresses (WJC), Rabbiner Israel Singer, hat sich für einen Dialog mit der iranischen Führung ausgesprochen. Wenn er nach Teheran eingeladen würde,

Der Tagesspiegel: Böhmer: Gesundheitswesen durch Umsteuern reformieren 01.07.2006
Berlin (ots) - Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), unterstützt die Pläne der großen Koalition in Berlin, das Gesundheitswesen teilweise aus Steuern zu finanzieren. Dies ge

Lübecker Nachrichten: Mißfelder: CDU muss verstärkt neue Wählerschichten ansprechen 01.07.2006
Lübeck (ots) - Die CDU muss nach Ansicht des Bundesvorsitzenden der Jungen Union, Philipp Mißfelder, verstärkt neue Wählerschichten ansprechen. Den "Lübecker Nachrichten" (Sonntag-Ausgabe) sagte er: "

Petra Pau: Folterverbot gilt - nicht nach Fromm und Nutz 02.07.2006
Berlin (ots) - Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Fromm,schließt das Nutzen von Foltergeständnissen nicht aus. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. un

Saarbrücker Zeitung: Wowereit bekräftigt Bewerbung Berlins für Olympische Spiele / Regierender Bürgermeister will sich stärker in die Bundespolitik einmischen 02.07.2006
Berlin / Saarbrücken (ots) - Berlin ist nach den Worten des Regierendem Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) fit für Olympische Spiele. "Wir haben die Infrastruktur, wir haben die Sportstätten", sagte

Klaus Ernst: Union will Gesundheitsreform als Hartz V 02.07.2006
Berlin (ots) - Die Union lehnt Steuererhöhung zur Finanzierung derGesundheitsreform ab und will stattdessen Einsparungen im Bundeshaushalt insbesondere durch weitere Kürzungen bei den Langzeitarbeitsl

Berliner Morgenpost: Berlin-Trend: SPD verliert, CDU legt zu/ Mehrheit für Rot-Rot/ S p e r r frist beachten! 02.07.2006
Berlin (ots) - Elf Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl hat die Berliner CDU den Abwärtstrend in der Wählergunst gestoppt und wieder zugelegt. Die Christdemokraten kommen im Berlin-Trend der Berliner M

Westdeutsche Zeitung: Merkels Machtwort = Von Wolfgang Fischer 02.07.2006
Düsseldorf (ots) - Nun ist sie also wieder da, die Zeit der Basta-Kanzler, der Machtworte. Was Gerhard Schröder bei Rot-Grün vorgelebt hat, will auch Angela Merkel praktizieren. Die Richtlinien,die si

Märkische Oderzeitung: Überlegungen für einen Bundeswehr-Einsatz in Darfur: 02.07.2006
Frankfurt/Oder (ots) - Es wird immer erstaunlicher, was unsere Politiker der Bundeswehr zumuten. Nicht nur, dass die Truppe finanziell ausgeknauscht wird. Im umgekehrten Verhältnis steht der Drang, di

DER STANDARD - Kommentar "Was Politiker verdienen" von Conrad Seidl 02.07.2006
Wien (ots) - Wer einen Sitz im Bundesrat hat, bekommt dafür 3952Euro und 50 Cent im Monat - höherrangige Politiker noch mehr. Gleichsind Populisten zur Stelle, die meinen, das Beschließen von Gesetzen

Rheinische Post: Windkraft wieder im Visier 02.07.2006
Düsseldorf (ots) - Von Detlev Hüwel Die neue Landesregierung wolle die Windkraft "kaputt machen", hatte Oliver Wittke wenige Monate nach seiner Ernennung zum Bauminister vernehmen lassen. Er löste d

Rheinische Post: Präsidenten-Größe 02.07.2006
Düsseldorf (ots) - Von Margarete van Ackeren Wenn der Bundespräsident ruppig als "Besserwisser" beschimpft wird, zeugt das von einer unterentwickelten Achtung vor dem Staatsoberhaupt. Doch die Muste

Rheinische Post: Israel macht Druck 02.07.2006
Düsseldorf (ots) - Von Godehard Uhlemann Israels Ministerpräsident Ehud Olmert steuert im Umgang mit den Palästinensern einen überaus risikoreichen Kurs. Seine Forderung nachFreilassung des von mili

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur Fußball-WM 02.07.2006
Leipzig (ots) - Ball flach haltenVon Frank SchoberDie Südamerikaner sind raus, dem bunten WM-Fest fehlen in der letzten Woche einige Farbtupfer. Das ist schade - Sambaund Tango haben unseren Straßen u

Länder müssen Sparpotentiale beim Schienennetz durch Eigenregie nutzen / Gefahren für viele Bahnlinien bei integriertem Börsengang nach DB-Wünschen 03.07.2006
Berlin (ots) - Nach Auffassung des Fahrgastverbandes PRO BAHN e.V.müssen die Bundesländer nach der jetzt beschlossenen Kürzung derBundeszuschüsse für den Schienen-Nahverkehr("Regionalisierungsmittel")

Umweltminister Sigmar Gabriel stattet DBU Besuch ab 03.07.2006
Osnabrück/Berlin (ots) - Am 6. Juli in Osnabrück bei Deutscher Bundesstiftung Umwelt zu Gast - Inhaltliche Schwerpunkte im Blick Besuch des neuen Mannes: Zum erstenmal nach seiner Ernennung zu

Götzl: Bayerische Volksbanken und Raiffeisenbanken begrüßen Entscheidung der Koalitionsrunde zur Abgeltungsteuer 03.07.2006
München (ots) - "Der Durchbruch ist geschafft, der deutscheFinanzmarkt wird in seiner Wettbewerbsfähigkeit gestärkt." Sokommentierte Stephan Götzl, Präsident des GenossenschaftsverbandesBayern (GVB),

"Generali Dialog 2006" mit Joschka Fischer & Co 03.07.2006
Die Generali setzt beim Generali open 2006 in Kitzbühel neueAkzente abseits des Centre Courts. Interdisziplinärer "GeneraliDialog 2006" zum Thema "Verantwortung" als Highlight. Wien (ots) - Im Rahme

Dietmar Bartsch: Steuergeschenke für Unternehmen, höhere Krankenkassenbeiträge für die Bürger 03.07.2006
Berlin (ots) - Zu den Koalitionsbeschlüssen erklärt der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei.PDS Dietmar Bartsch: Im Schatten des Erfolgs der deutschen Fußballnationalmannschaft verkünden SPD und C

Stellungnahme der ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände zu den Eckpunkten der Gesundheitsreform 03.07.2006
Berlin (ots) - In der vergangenen Nacht hat sich die großeKoalition auf Eckpunkte einer Gesundheitsreform verständigt. Danachsollen Apotheken und Kassen Preisverhandlungen bei Arzneimittelnführen könn

Aller Häme zum Trotz: Wirtschaftsminister Michael Glos punktet beim neuen MinisterProfil 03.07.2006
Berlin (ots) - Wirtschaftsminister stellt sich Überprüfung der Sacharbeit mit gutem Resultat / Neue Veröffentlichungsreihe zur anschaulichen Aufarbeitung der Regierungstätigkeiten des Bundeska

SoVD: Gesundheitsreform geht in die falsche Richtung 03.07.2006
Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt:In einer ersten Bewertung stellen wir fest, dass die von der Großen Koalition beschlossenen Eckpunkte für eine Gesundheitsreform in die falsche Richtu

MdB Frank Spieth: SPD bei Gesundheitsreform bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt 03.07.2006
Berlin (ots) - Zur Einigung zwischen SPD und CDU/CSU zur Gesundheitsreform erklärtder gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Frank Spieth: Die Gesundheitspolitik der SPD ist bei den

Elterngeld / Anhörung im Deutschen Bundestag / Eltern, die Teilzeit arbeiten, werden benachteiligt 03.07.2006
Berlin (ots) - Auf einen gravierenden Webfehler im geplantenElterngesetz weisen die Arbeiterwohlfahrt (AWO) und derfamilienpolitische Fachverband Zukunftsforum Familie (ZFF), anläßlichder heutigen Anh

Gesundheitsreform: Massive Risiken und Nebenwirkungen drohen 03.07.2006
Berlin (ots) - Zu den Eckpunkten für eine Gesundheitsreformerklärt der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft(BVMW), Mario Ohoven: "Mit den Eckpunkten zur Gesundheitsreform entfern

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