 Petra Pau: Folterverbot gilt - nicht nach Fromm und Nutz
Geschrieben am 02-07-2006 |
Berlin (ots) - Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Fromm,
schließt das Nutzen von Foltergeständnissen nicht aus. Dazu erklärt
Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und
Mitglied im Innenausschuss:
Das Folterverbot gilt absolut und nicht nach Fromm und Nutzen.
Auch der Kampf gegen den Terrorismus darf nicht dazu führen, dass
verbriefte Bürger- und Menschenrechte nach Gutdünken Preis gegeben
werden.
Auffallend oft stellen gerade jene die Verfassung in Frage, die
von Amtswegen die Verfassung schützen sollen: erst
Bundesinnenminister Schäuble, nun Verfassungsschutzchef Fromm. Das
ist mehr als bedenklich.
Originaltext: Die Linke.PDS
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DIE LINKE.
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