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Lausitzer Rundschau: Die Lausitzer Rundschau Cottbus zu Politikern und Lobbyismus: Keine einfachen Lösungen

23.07.2006

Cottbus (ots) - Dass nach dem Fall Röttgen nun weitere Abgeordnetein die Kritik geraten und zu Konsequenzen gedrängt werden, ist eine logische Folge. Diejenigen, die nun am lautesten gegen ihre Bundes

Rheinische Post: Seehofer kämpft für Bahnkunden

23.07.2006

Düsseldorf (ots) - Von Klaus Peter Kühn Wenn ein Unternehmen eine schlechte Leistung abliefert, hat der Kunde Anspruch auf Preisminderung. So ist die Regel - allein bei der Bahn gilt sie bislang nur

Rheinische Post: Röttgen, Göhner u.a.

23.07.2006

Düsseldorf (ots) - Von Reinhold Michels Deutschland hat viele Bundesländer, die ohne "Stütze" nicht lebensfähig sind, sich in ihrem Eigenständigkeitswahn aber wichtig tun. Eine Länder-Neugliederung

Rheinische Post: DGB-Vorstandsmitglied Buntenbach: Betriebsbedingte Kündigungen darf es nur geben, wenn wirtschaftliche Notwendigkeit nachgewiesen ist

24.07.2006

Düsseldorf (ots) - Der DGB fordert eine Verschärfung des Kündigungsschutzes. Das neue Vorstandsmitglied des Gewerkschaftsbundes, Annelie Buntenbach, verwies in diesem Zusammenhang auf die Massenentlas

Reiche: Beschleunigter Ausstieg aus der Kernenergie würde sichere Energieversorgung gefährden

24.07.2006

Berlin (ots) - Anlässlich von Forderungen aus der SPD, den Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie zu beschleunigen, erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina

Macht SEStEG den Standort Deutschland attraktiver? EUROFORUM-Konferenz: "Auswirkungen des SEStEG" 28. und 29. September 2006, Frankfurt/Main

24.07.2006

Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, Juli 2006. Mit dem Entwurf zum "Gesetz über die steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicherVors

Wolfgang Gehrcke: Wir reisen mit der Forderung nach einem sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand in die Region!

24.07.2006

Berlin (ots) - Auf Initiative der Europäischen Linkspartei fährt Wolfgang Gehrcke, Mitglied des Parteivorstandes der Linkspartei.PDS und Bundestagsabgeordneter, heute gemeinsam mit Parlamentariern aus

CSU-Landesgruppe / Fahrenschon: Heute endet das rot-grüne Haushalts-Chaos

24.07.2006

Berlin (ots) - Anlässlich der Verkündung des Haushaltsgesetzes 2006 im Bundesgesetzblatt und dem damit In-Kraft-Treten des Bundesetats 2006 erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecherder CSU-

Klöckner: Union für mehr Fahrgastrechte

24.07.2006

Berlin (ots) - Zur aktuellen Diskussion um die Stärkung von Fahrgastrechten erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner MdB: Die Rechte der Fahrgäste sind

Deutschland unter den ersten Geldgebern für WFP-Nothilfeoperation im Libanon

24.07.2006

Berlin (ots) - Das UN World Food Programme (WFP) beginnt heute in Beirut mit der Verteilung von Nahrungsmittel-Notrationen. Dabei werden neben 120 Tonnen lokal gekauftem Weizen auch so genannte High E

Rhein-Zeitung: Fuchs bezeichnet Ex-BDI-Präsidenten als "zornige alte Herren" - Bundestagsvizepräsidentin Kastner soll über ihr Amt nachdenken

24.07.2006

Koblenz (ots) - Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Union, Michael Fuchs (CDU), hat scharfe Kritik an den ehemaligen BDI-Präsidenten Michael Rogowski und Hans-Olaf Henkel geübt. "Das

Aussetzen der WTO-Verhandlungen ist keine Lösung

24.07.2006

Berlin (ots) - Genf / Berlin, 24. Juli 2006: Die internationale Entwicklungshilfsorganisation Oxfam sieht im Aussetzen der Doha-Verhandlungsrunde der Welthandelsorganisation (WTO) keinen Beitrag zur Ü

Der Tagesspiegel: SPD-Politiker kritisieren Jung: Debatte um deutsche Beteiligung an UN-Truppe für Nahost verfrüht

24.07.2006

Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Ulrike Merten (SPD), kritisiert die Diskussion über eine deutsche Beteiligung als "verfrüht". Dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel sag

CDU-interner Druck auf Reinhard Göhner wächst

24.07.2006

Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Weisbrich, hat dem CDU-Bundestagsabgeordneten Reinhard Göhner nahe gelegt, sein Amt als Wirtschaftslobbyist aufz

Neues Deutschland: zum Treffen Kosovo-Serbien in Wien

24.07.2006

Berlin (ots) - Mit der demonstrativen Verweigerung eines Handschlags begann am Montag in Wien das erste Treffen der höchsten politischen Würdenträger Serbiens und Kosovos seit 1999. Was könnte besser

Südwest Presse: Kommentar zu Flüchtlingen

24.07.2006

Ulm (ots) - Dass die EU trotz gegenteiliger Beteuerungen kein schlüssiges, gemeinsames Konzept der Flüchtlingspolitik hat, zeigt sich jetzt auf dramatische Weise gleich an zwei verschiedenen Orten: Af

Stuttgarter Nachrichten: zu Glücksspiele/Urteil:

24.07.2006

Stuttgart (ots) - Will der Staat an seinem Monopol festhalten, wird er dafür einen hohen Preis zahlen müssen. Die Umsätze und damit auch die vielen Millionen, die an Sport, Kultur und Soziales fließen

Westfalenpost: Augenwischerei USA fordern Waffenstillstand in Nahost

24.07.2006

Hagen (ots) - Von Eberhard Einhoff Es ist schon beschämend, wenn die USA erst knapp zwei Wochen nach der Gewaltexplosion im Nahen Osten ihre Außenministerin dorthin schicken. Pflichtschuldigst forde

LVZ: Israels Vize-Botschafter - werden Militäraktionen erst beenden, wenn die Hisbollah entwaffnet ist

24.07.2006

Leipzig (ots) - Leipzig. Israel wird seine Militäraktionen erst beenden, wenn die Hisbollah entwaffnet ist. Gegenüber der Leipziger Volkszeitung betonte Ilan Mor, stellvertretender Botschafter Israels

LVZ: Die Leipziger Volkszeitung zu Flüchtlinge/Zypern:

24.07.2006

Leipzig (ots) - Von André BöhmerMit zehntausenden Flüchtlingen, die als Folge des Libanon-Konflikts bislang auf Zypern anlandeten, steht ein kleines EU-Land am Rand der Überforderung. Zwischen humanit

Mitteldeutsche Zeitung: zur Situation in der SPD

24.07.2006

Halle (ots) - Faktisch wird die SPD von einem Machtdreieck gelenkt: Der biedere Parteichef Beck ist relativ wenig präsent in Berlin. Vizekanzler Franz Müntefering koordiniert die Riege der SPD-Bundesm

Lausitzer Rundschau: Zu Naher Osten: Erste Bewegung

24.07.2006

Cottbus (ots) - Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Naher Osten: Man spricht vom Waffenstillstand im Nahen Osten. Und gleich einem doppelten. Zwischen Israel und der Hisbollah, unter den Palästinen

Lausitzer Rundschau: Zu Stammzellenforschung/Diskussion: Zeit für mehr Ehrlichkeit

24.07.2006

Cottbus (ots) - Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Stammzellenforschung/Diskussion: Die Bundesregierung hat den Bereichen Innovation, Forschung und Förderung von Spitzentechnologien in ihrem Koali

Rheinische Post: Standortfaktor Flughafen - Von SVEN GÖSMANN

24.07.2006

Düsseldorf (ots) - Selten wird der Gegensatz zwischen Ökonomie undÖkologie so deutlich wie beim Fluglärm. Wer in der Nähe eines großstädtischen Flughafens wie Düsseldorf wohnt, lebt mit der permanente

Rheinische Post: Heikle Rice-Mission - Von GODEHARD UHLEMANN

24.07.2006

Düsseldorf (ots) - Die Reise der amerikanischen Außenministerin Condoleezza Rice in das nahöstliche Kriegsgebiet ist eine heikle Mission. Bushs Chefdiplomatin muss einerseits erklären, warum die USAde

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