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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Wer hilft der Polizei? - Von GERHARD VOOGT 24.07.2006
Düsseldorf (ots) - Bei der Polizei in NRW kursiert ein Witz über die Funkgeräte. Die würden ungefähr so weit reichen, wie man sie werfen kann Galgenhumor. Die Walkie-Talkies, mit denen die Beamten in

Mitteldeutsche Zeitung: Alkoholverbot für Fahranfänger rückt näher 25.07.2006
Halle (ots) - Die Bundesregierung plant ein absolutes Alkoholverbot für Fahranfänger. Das Bundesverkehrsministerium arbeitet derzeit an einem entsprechenden Gesetzentwurf. Das berichtetdie in Halle er

Rheinische Post: Rauchverbot in Gaststätten: Druck in der Koalition wächst / Künast kritisiert Amtsnachfolger 25.07.2006
Düsseldorf (ots) - Unter den Bundestagsabgeordneten der Koalition wächst der Druck, in ein gesetzliches Rauchverbot auch Gaststätten einzubeziehen. "Was bisher in den Gaststätten beim Raucherschutz er

Rheinische Post: BDI-Vize Klingelnberg unter Druck 25.07.2006
Düsseldorf (ots) - Im Bundesverband der Deutschen Industrie gerät nun der Vize-Präsident Diether Klingelnberg massiv unter Druck. Mehrere Mitgliedsverbände wollen den Unternehmer und ehemaligen Präsid

Rheinische Post: BDI-Vize Klingelnberg unter Druck / Attacken auch auf Bundestagsvizepräsidentin Kastner 25.07.2006
Düsseldorf (ots) - Im Bundesverband der Deutschen Industrie gerät nun der Vize-Präsident Diether Klingelnberg massiv unter Druck. Mehrere Mitgliedsverbände wollen den Unternehmer und ehemaligen Präsid

Ruck: Neue Anstrengungen für Welthandelsrunde auch in eigenem Interesse dringend notwendig 25.07.2006
Berlin (ots) - Zum vorläufigen Scheitern der Welthandelrunde erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck MdB: Die Vertagung der Welthandelsverhandlu

BA legt Finanzbericht für das zweite Quartal und erste Halbjahr 2006 vor 25.07.2006
Nürnberg (ots) - Die Anzeichen für eine konjunkturelle Erholung inDeutschland mehren sich. "Auf den Haushalt der Bundesagentur für Arbeit (BA) wirkt sich dies in doppelter Hinsicht aus - durch höhere

CSU-Landesgruppe / Hofbauer: Gefahrloser Badespaß 25.07.2006
Berlin (ots) - Zu Medienberichten über Zweifel an der Qualität deutscher Badegewässer erklärt der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Klaus Hofbauer: In Badeseen u

Pfeiffer: Netzagentur muss jetzt zügig ihre Arbeit fortsetzen 25.07.2006
Berlin (ots) - Anlässlich der gestrigen Entscheidung des Düsseldorfer Oberlandesgerichts im Streit zwischen der Bundesnetzagentur und der Vattenfall Europe AG erklärt der Koordinator in Energiefragen

Verbraucherinformationsgesetz: Protest und offener Brief an den Bundesrat 25.07.2006
Berlin (ots) - - Querverweis: Der offene Brief an den Bundesrat liegt in der digitalen Pressemappe zum Download vor und ist unter http://www.presseportal.de/dokumente.html abrufbar - 1

Siebert: Eurofighter wichtiger Meilenstein für Modernisierung der Bundeswehr 25.07.2006
Berlin (ots) - Zur heutigen Indienstnahme der ersten Eurofighter in Neuburg an der Donau erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert MdB: Die heutige I

Rheinische Post: Streit um Nebentätigkeiten - CDU legt Bundestags-Vizepräsidentin Kastner (SPD) den Rücktritt nahe 25.07.2006
Düsseldorf (ots) - Im Streit um die Nebentätigkeiten von Abgeordneten hat die Union der Bundestagsvizepräsidentin Susanne Kastner (SPD) den Rücktritt nahegelegt. Ihre Aufforderung an den Hauptgeschäf

DStGB zur Ausdehnung des europäischen Vergaberechts - Bürokratie und Kosten steigen, Subsidiaritätsprinzip und kommunale Selbstverwaltung werden verletzt 25.07.2006
Berlin (ots) - Als einen gänzlich untauglichen Versuch mit nur noch mehr Bürokratie und noch mehr Kosten bezeichnet der Deutsche Städte- und Gemeindebund die jetzt vorgelegte Mitteilung der Europäisch

Uhl: Die Kirchen sollten nicht über den Wolken schweben 25.07.2006
Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung des Evaluierungsberichtes zum Zuwanderungsgesetz durch das Bundesinnenministerium erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr

PHOENIX im Gespräch mit DLR-Experte Sobick "ALL-Tag - Die Thomas-Reiter-Mission", Mittwoch, 26. Juli 2006, 22.45 Uhr bis 23.00 Uhr 25.07.2006
Bonn (ots) - In der PHOENIX-Reihe "All-Tag: Die Thomas Reiter Mission" wird Moderator Carl-Ludwig Paeschke gemeinsam mit dem DLR-Experten für bemannte Raumfahrt, Dr. Volker Sobick , die aktuelleLage a

WTO-Verhandlungen gescheitert / Neuanfang und deutliche Wende für Armutsbekämpfung jetzt notwendig 25.07.2006
Aachen (ots) - Mit Bedauern hat MISEREOR das vorläufige Scheiternder Doha-Handelsrunde gestern in Genf aufgenommen. "Das Scheitern derVerhandlungen kommt für uns nicht überraschend. Seit Monaten haben

Eichhorn: Rückgang der Raucherquote bei Jugendlichen kein Grund zum Zurücklehnen 25.07.2006
Berlin (ots) - Anlässlich des Rückgangs der Raucherquote bei Jugendlichen erklärt die Drogenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Der Rückgang der Raucherquote bei Jugendli

Hilfe erreicht Flüchtlinge im Libanon 25.07.2006
Berlin (ots) - Während die Versorgung mit Nahrungsmittelhilfe des UN World Food Programme (WFP) in Beirut bereits die betroffene Bevölkerung erreicht, wird über den Transport in den Süden des Landesno

Der Tagesspiegel: Klaeden: Jedes Land ist unser Nachbar 25.07.2006
Berlin (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Eckart von Klaeden will, dass sich Deutschland in der Welt mehr engagiert. Mit Blick auf die Debatte um eine mögliche Teilnahme Deutschlands an einer Friedensmiss

Der Tagesspiegel: FDP gegen gesetzliches Rauchverbot in Gaststätten 25.07.2006
Berlin (ots) - Die FDP lehnt ein gesetzliches Rauchverbot in Gaststätten ab. "Wir sollten uns nicht anstecken lassen von der europaweit grassierenden staatlichen Regelungswut", sagte FDP-Generalssekre

Mitteldeutsche Zeitung: Eufor in Bosnien-Herzegowina Truppe soll 2007 halbiert werden 25.07.2006
Halle (ots) - Die in Bosnien-Herzegowina stationierte, rund 7000 Soldaten starke Eufor-Truppe soll 2007 um die Hälfte reduziert werden. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung"

Der Tagesspiegel: Göhner kritisiert Ex-BDI-Präsidenten Henkel und Rogowski 25.07.2006
Berlin (ots) - BDA-Hauptgeschäftsführer Reinhard Göhner hat deutliche Kritik an den ehemaligen BDI-Präsidenten Hans Olaf Henkel und Michael Rogowski geübt. Deren Einmischung in die Personalien der Ver

Stuttgarter Nachrichten: Lafontaine: Merkel trägt Mitverantwortung für den Tod vieler Zivilisten - "Von Israel und Amerika Einhaltung des Völkerrechts einfordern" 25.07.2006
Stuttgart (ots) - Linksfraktionschef Oskar Lafontaine wirft der Bundesregierung Mitverantwortung an der Eskalation der Gewalt im Nahen Osten vor. Den Stuttgarter Nachrichten (Mittwoch) sagte Lafontain

Lübecker Nachrichten: Streit um Göhner: BDA-Chef Hundt verbittet sich Einmischung 25.07.2006
Lübeck (ots) - Im Streit um die Doppelrolle des CDU-Bundestagsabgeordneten Reinhard Göhner, der gleichzeitig Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) ist, hat

Lübecker Nachrichten: Bundeswehrverband steht hinter Bundeswehr-Einsatz im Nahen Osten 25.07.2006
Lübeck (ots) - Liebe Kollegeg. hier kommt der Interviewauszug der LÜBECKER NACHRICHTEN mit dem BUNDESWEHRVERBAND zum Thema BUNDESWEHR-EINSATZ IM NAHEN OSTEN. Bundeswehr-Verband steht hinter Nahost-E