 Rheinische Post: Pflege-Soli muss sein
Geschrieben am 24-05-2006 |
Düsseldorf (ots) - Von Thomas Wels
Keine politische Herausforderung ist so verdrängt worden wie die
Alterung der Gesellschaft. Die, die wie Meinhard Miegel beständig
gewarnt haben, sind als Schwarzmaler der Nation geziehen worden. Die
Rechnung bekommt Deutschland Jahr für Jahr präsentiert: Rente,
Gesundheit, Pflege - eine sinkende Zahl Junger muss für die
Versorgung einer wachsenden Zahl Älterer aufkommen. So will es ein
Generationenvertrag, der von der Wirklichkeit längst gekündigt ist.
Es war eine Großtat des früheren Sozialministers Blüm, die
Pflegeversicherung einzuführen; es war ein fataler Fehler, sie im
Umlageverfahren allein an die Zahl der Arbeitsplätze zu binden und
mithin die Arbeitskosten zu verteuern. Eine Job-Vernichtungsspirale:
Je mehr die Sozialbeiträge die Arbeitskosten in die Höhe treiben,
desto mehr Jobs werden abgebaut, desto weniger Geld fließt ins
Sozialsystem - und umso höher müssen die Beiträge anwachsen. Es ist
vollkommen klar: Ein Ausweg ist nur über harte Sparmaßnahmen und den
Eigenbeitrag der Versicherten zu finden. Das ist unangenehm, weil es
den Bürgern an den Geldbeutel geht, nicht nur bei der Pflege, mehr
noch bei der Gesundheit. Für eine schlüssige Reform haben die
Menschen Verständnis. Bei der Pflege ist sie mit dem Vorstoß aus
Bayern in Sicht, bei Gesundheit lange noch nicht.
Originaltext: Rheinische Post
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