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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Frömming: AfD will Gesetzlosigkeit der parteinahen Stiftungen beenden 13.06.2018
Berlin (ots) - Die AfD-Bundestagsfraktion will am Freitag den Entwurf eines Gesetzes in den Bundestag einbringen, welches die Rechtstellung der parteinahen Stiftungen regeln soll. Dazu erklärt D

Gauland: Wir treiben Seehofer erfolgreich vor uns her 13.06.2018
Berlin (ots) - Zur Debatte um Seehofers "Masterplan Migration" erklärt der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland: "Dass es die Debatte um Masterpläne in der Migrationspolitik überhaupt gibt, ist der

Rheinische Post: Union: Pflegebeitragssteigerung koppeln an Senkung des Arbeitslosenbeitrags um 0,5 Prozentpunkte 13.06.2018
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann hat im Gegenzug für die 2019 geplante Anhebung des Pflegebeitrags die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte

Wie viel Sicherheit fühlt sich noch gut an? / 1. Symposium zur Veranstaltungsreihe "Das Ruhrgebiet - ein sicheres Stück Deutschland?" (FOTO) 13.06.2018
Essen (ots) - Der Streit um das neue bayerische Polizeigesetz zeigt die Aktualität und Emotionalität des Themas: - Wie viel Durchgriffsrecht und Ausrüstung braucht die Polizei zur Gefahr

Pflege-Azubis verfilmen ihre Liebe zum Beruf / bpa Baden-Württemberg startet Online-Abstimmung zum Azubi-Award 2018 13.06.2018
Stuttgart (ots) - Seit dem heutigen 13. Juni 2018 bewerben sich Auszubildende aus Mitgliedseinrichtungen des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) in Baden-Württemberg mit sel

Kölner Stadt-Anzeiger: Ermittler finden Gift in der Wohnung des in Köln festgenommenen Tunesiers 13.06.2018
Köln (ots) - In der Wohnung des 29-Jährigen Tunesiers, der am Dienstagabend in seiner Wohnung in Köln-Chorweiler festgenommen wurde, ist eine hochgiftige Substanz aufgefunden worden. Das erfuhren "E

NOZ: NOZ: FDP stärkt Bundesinnenminister Seehofer im Asylstreit den Rücken 13.06.2018
Osnabrück (ots) - FDP stärkt Bundesinnenminister Seehofer im Asylstreit den Rücken Parteivize Kubicki: Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze entspricht geltendem Recht Osnabrück. FDP-

Pfeiffer/Rouenhoff: Internationaler Investitionsgerichtshof muss bald kommen 13.06.2018
Berlin (ots) - Wichtiger Schritt vor allem im Interesse kleiner und mittlerer Unternehmen Vor einigen Wochen haben die EU-Mitgliedsstaaten der Kommission das Mandat erteilt, Verhandlungen über d

Die Woidke-Dauerkrise verschärft sich - Chaostage bei Rot-Rot (FOTO) 13.06.2018
Potsdam (ots) - Auch nach dem personellen Umbau in Woidkes Staatskanzlei wächst die Kritik aus den eigenen Reihen. Linke-Fraktionschef Christoffers kritisiert, dass das Agrarministerium seit ein

Gienger: Zur Fußball-WM in Russland Brücken bauen und Orte der Begegnung schaffen 13.06.2018
Berlin (ots) - Sportliche Großereignisse können den politischen Dialog neu beleben Am morgigen Donnerstag beginnt die Fußball-Weltmeisterschaft in Russland. Dazu erklärt der sportpolitische Spreche

NOZ: Grünen-Fraktionschefin: Fatales Signal der Ausgrenzung von Innenminister Seehofer 13.06.2018
Osnabrück (ots) - Grünen-Fraktionschefin: Fatales Signal der Ausgrenzung von Innenminister Seehofer Göring-Eckardt übt Kritik an Nicht-Teilnahme beim Integrationsgipfel - "Auch CSU-Chef muss sic

Cottbus: Neues Sicherheitszentrum nur eine Ablenkungsmaßnahme (FOTO) 13.06.2018
Potsdam (ots) - In der Cottbuser Innenstadt soll eine neue Anlaufstelle für Sicherheit und Ordnung entstehen. Das sogenannte Sicherheitszentrum mit Polizisten und Mitarbeitern des Ordnungsamtes

Amazon ist kein Einzelfall: Deutsche Umwelthilfe fordert Handel auf, die Vernichtung funktionstüchtiger Produkte zu beenden 13.06.2018
Berlin (ots) - Massenhafte Zerstörung zurückgesandter Waren und unverkaufter Neuware durch Amazon ist nach Ansicht der DUH gesetzeswidrig - Produkte müssen auf eine Wiederverwendung geprüft und Abf

VJTF (L) 2019 / NATO-Speerspitze nimmt Übungsstadt Schnöggersburg ein (FOTO) 13.06.2018
Gardelegen OT Letzlingen (ots) - Der als schnelle Eingreiftruppe der NATO vorgesehene deutsche Gefechtsverband der Panzerlehrbrigade 9 übt vom 10. bis 19. Juni auf dem Truppenübungsplatz Altmark

Thomas Kreuzer: Volle Rückendeckung der CSU-Landtagsfraktion für Bundesinnenminister Seehofer - Masterplan für ordnungsgemäße Zustände an der Grenze unabdingbar 13.06.2018
München (ots) - "Ordnungsgemäße Zustände an der Grenze sind für einen Rechtsstaat unabdingbar. Der Masterplan von Bundesinnenminister Horst Seehofer ist der richtige Weg, um wieder Vertrauen in einen

phoenix runde: Merkel oder Seehofer - Wer setzt sich durch? - Donnerstag, 14. Juni 2018, 22.15 Uhr 13.06.2018
Bonn (ots) - Der Streit zwischen Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel spitzt sich weiter zu. Seehofer zeigt sich kompromisslos und pocht auf seinen Masterplan zur Asy

Nazi-Bildraub: Basler Galerist kämpft (FOTO) 13.06.2018
Basel (ots) - Weil es einst von den Nazis gestohlen wurde, beschlagnahmte die Polizei vor zwei Monaten ein Gemälde des französischen Malers Alfred Sisley in der Schweiz. Die Schweizer Galerie, d

Winkelmeier-Becker: Missbrauch des Abmahnrechts beenden 13.06.2018
Berlin (ots) - Nach SPD Blockade muss das Bundesjustizministerium nun schnell Vorschläge liefern Die Koalitionsfraktionen fordern die Bundesregierung auf, schnell Maßnahmen gegen missbräuchliche

Frankfurter Rundschau: Ober-Europäer gesucht 13.06.2018
Frankfurt (ots) - Maas' Einlassung kommt zur rechten Zeit. Deutschland und Frankreich arbeiten gerade an gemeinsamen Vorschlägen für tiefgreifende Reformen der EU und der Währungsunion. Bis zum EU-G

Der Tagesspiegel: Linken-Bundesgeschäftsführer Schindler: "Der Beschluss sagt: offene Grenzen. Punkt" 13.06.2018
Berlin (ots) - Der neue Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Jörg Schindler, hat Fraktionschefin Sahra Wagenknecht davon gewarnt, den Beschluss des Bundesparteitages mit der Forderung nach "offene

Saarbrücker Zeitung: Einjährige Frist für EU-Asylsystem soll Unionsstreit schlichten 13.06.2018
Saarbrücken (ots) - Im unionsinternen Streit um den "Masterplan Migration" unterbreitet der Vorsitzende des Europausschusses des Bundestages, Gunther Krichbaum (CDU), einen Kompromissvorschlag. Kri

Straubinger Tagblatt: Verantwortungsvoller Einsatz von Kampfdrohnen 13.06.2018
Straubing (ots) - Es geht nicht um "Killerdrohnen"-Missionen nach US-amerikanischem Vorbild. Wenn aber eine deutsche Patrouille im Ausland beispielsweise in einen Hinterhalt gerät, können Drohnen s

Mitteldeutsche Zeitung: zu ausländischen Arbeitskräften 13.06.2018
Halle (ots) - Da sind keine Faulenzer nach Sachsen-Anhalt gekommen. Eine gute Nachricht. Endlich können Firmen, die Hände ringend nach Leuten suchen, freie Stellen besetzen. Die Praxis beweist:

Mitteldeutsche Zeitung: zu Teilzeit 13.06.2018
Halle (ots) - Wer seine Arbeitszeit reduziert - etwa, um sich um seine Kinder oder pflegebedürftige Angehörige zu kümmern -, leistet nicht nur Wichtiges für seine Familie, sondern auch für die Gese

Mitteldeutsche Zeitung: zu Russland 13.06.2018
Halle (ots) - Gerade die Ostdeutschen haben womöglich nach Jahrzehnten verordneter Russenfreundschaft ein feineres Gespür dafür, wenn nun das Gegenteil angesagt ist. Neuere Umfragen, auch unter dem