 Winkelmeier-Becker: Missbrauch des Abmahnrechts beenden
Geschrieben am 13-06-2018 |
Berlin (ots) - Nach SPD Blockade muss das Bundesjustizministerium
nun schnell Vorschläge liefern
Die Koalitionsfraktionen fordern die Bundesregierung auf, schnell
Maßnahmen gegen missbräuchliche Abmahnungen zu ergreifen. Dazu
erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker:
"Der Missbrauch des Abmahnrechts durch schwarze Schafe sorgt vor
allem bei Selbstständigen, kleinen Unternehmen und Vereinen für
Unsicherheit und Frust. Als Union wollen wir dem einen Riegel
vorschieben, so wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben.
Die SPD hat leider mögliche Sofortmaßnahmen im Zuge des Gesetzes
zur Einführung der Musterfeststellungsklage abgelehnt, die in einem
ersten Schritt missbräuchliche Abmahnungen in Bezug auf die neue
Datenschutzgrundverordnung eingeschränkt hätten. Es besteht aber
Einigkeit mit der SPD, das Thema nun umfassend anzugehen. Ein
Gesetzentwurf hierzu soll bis zum 1. September vorgelegt werden. Ziel
ist es, vor allem Selbstständigen, kleinen Unternehmen und
Ehrenamtlichen Sicherheit vor missbräuchlichen Abmahnungen zu
bieten."
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