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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Handwerk übt scharfe Kritik an Dobrindt/ Privat finanzierte Autobahnprojekte benachteiligen Mittelstand 20.07.2015
Düsseldorf (ots) - Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer hat die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplanten elf privat finanzierten Vorhaben zum Autobahnausbau - so genannte ÖP

Rheinische Post: CSU-Politiker Michelbach: "Brauchen Schäuble mehr denn je" 20.07.2015
Düsseldorf (ots) - CSU-Mittelstandspolitiker Hans Michelbach hält den Verbleib von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der Regierung für unverzichtbar. "Wir brauchen Schäuble mehr denn j

Rheinische Post: CDU-Innen-Staatssekretär lehnt "Blue Card" für Asylbewerber ab 20.07.2015
Düsseldorf (ots) - Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium Günter Krings (CDU) hat die Einführung der "Blue Card" für hochqualifizierte Asylbewerber in Deutschland abgelehnt.

Rheinische Post: Handwerk fordert weitere Verbesserungen für junge Flüchtlinge in Ausbildung 20.07.2015
Düsseldorf (ots) - Das deutsche Handwerk hat seine Bereitschaft erklärt, noch deutlich mehr jugendliche Flüchtlinge auszubilden als bislang. "Die Gesellschaft muss sich für die vielen jungen Mensche

Mitteldeutsche Zeitung: DDR-Geschichte Unions-Kulturpolitiker Wanderwitz will mehr Geld für die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur beschaffen 20.07.2015
Halle (ots) - Der kulturpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, will mehr Geld für die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur beschaffen. Anlass sind jüngste

Badische Zeitung: Verkehrsminister Dobrindt: Aufrichtig ist anders / Kommentar von Franz Schmider 20.07.2015
Freiburg (ots) - Verkaufen gehört zum politischen Handwerk. Aufrichtigkeit gehört aber auch dazu. Obwohl sich an den Vorhaben in den vergangenen Monaten nichts geändert hat, hat Dobrindt erst jetzt,

Badische Neueste Nachrichten: Dobrindt muss liefern - Kommentar von RUDI WAIS 20.07.2015
Karlsruhe (ots) - Die 2,7 Milliarden Euro, die Dobrindt für den Straßenbau freigegeben hat, sind gut angelegtes Geld. Sie schließen in den nächsten drei Jahren mehrere Engpässe im Autobahnnetz, da

Rheinische Post: Kommentar / Blatter lebt noch = Von Robert Peters 20.07.2015
Düsseldorf (ots) - Anfang Juni kündigte Fifa-Präsident Sepp Blatter seinen Rücktritt an. Das war ein schöner Tag. Denn mit diesem Tag verbindet sich die Hoffnung auf eine Kernsanierung eines korrupt

Rheinische Post: Kommentar / Flüchtlinge in Not = Von Martin Kessler 20.07.2015
Düsseldorf (ots) - Deutschland zeigt Solidarität mit den Flüchtlingen. Das ergibt sich aus den jüngsten Zahlen, nach denen die Bundesrepublik nicht nur absolut, sondern auch bezogen auf seine Bevölk

Rheinische Post: Kommentar / Überfälle auf Senioren sind abscheulich = Von Christian Schwerdtfeger 20.07.2015
Düsseldorf (ots) - Wehrlose Senioren in ihren eigenen vier Wänden zu überfallen, gehört zu den perfidesten Verbrechen überhaupt. Dass es den Kriminellen nicht mehr ausreicht, "nur" einzubrechen, wen

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Flüchtlingspolitik 20.07.2015
Bielefeld (ots) - Es geht um 60 000 Flüchtlinge - nur 60 000. Denn es werden in diesem Jahr mindestens eine Million Menschen nach Europa fliehen. Die Gemeinschaft reagiert nicht

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu dem Anschlag in der Türkei 20.07.2015
Bielefeld (ots) - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat den Hinterbliebenen der Opfer des Anschlags in der Türkei sein Mitgefühl ausgedrückt. Das gehört sich so für Deutschlands obe

RNZ: Übereifrig 20.07.2015
Heidelberg (ots) - Christian Altmeier über Gabriels Reise in den Iran Sigmar Gabriel war schnell. Vielleicht etwas zu schnell. Kaum war die Tinte unter dem Atom-Abkommen mit dem Iran getrocknet,

Schwäbische Zeitung: "Ein quälendes Verfahren" - Leitartikel zum NSU-Prozess 20.07.2015
Ravensburg (ots) - Für Fachjuristen mag ja alles in Ordnung sein: So ist sie nun mal verfasst, die Strafprozessordnung. Und sie gilt für ein außergewöhnliches Verfahren wie diesen NSU-Prozess ebenso

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Zschäpe-Anwälte wollen Mandat niederlegen Gerechtes Chaos Christine Panhorst 20.07.2015
Bielefeld (ots) - Sturm, Heer und Stahl haben genug vom Kleinkrieg mit ihrer Mandantin. Das Verhältnis zwischen Beate Zschäpe und den drei Verteidigern gilt seit Monaten als gestört. Dass die Anwälte

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Handwerk setzt in Zukunft verstärkt auf Flüchtlinge Zukunft braucht Arbeit MATTHIAS BUNGEROTH 20.07.2015
Bielefeld (ots) - Die Botschaft, die man in diesen Tagen aus fast allen Branchen der deutschen Wirtschaft vernimmt, ist eindeutig: Angesichts der demografischen Entwicklung ist der enorme Bedarf an

Schwäbische Zeitung: "Kretschmann und Stich - menschlich enttäuscht" - Kommentar 20.07.2015
Ravensburg (ots) - Man kann Politik abstrakt als Ringen gesellschaftlicher Akteure um ihre Forderungen beschreiben. Doch manchmal braucht es mehr, um einen Streit zu erklären: Bei Winfried Kretschm

Schwäbische Zeitung: "Freie Wähler und TTIP: Auf Applaus verzichtet" - Kommentar 20.07.2015
Ravensburg (ots) - Die Allgäuerin Ulrike Müller hätte ein Zeichen setzen können, dass die Freien Wähler TTIP ablehnen. Der Applaus einer kritischen Öffentlichkeit wäre ihr sicher gewesen. Doch Mülle

Lausitzer Rundschau: Der Staat muss belohnen Deutschland wird mehr Einwanderer benötigen 20.07.2015
Cottbus (ots) - Die Anschläge auf Flüchtlingsheime sind erbärmlich. Und dass nun auch vor Attacken gegen Helfer nicht zurückgeschreckt wird, lässt die Alarmglocken noch lauter schrillen. Bei einige

Stuttgarter Nachrichten: Lebensmittelkontrollen 20.07.2015
Stuttgart (ots) - Tag für Tag schwärmen in Baden-Württemberg 350 Lebensmittelkontrolleure aus, um in die Töpfe von Restaurants zu gucken, das Fleisch von Metzgereien zu beschnüffeln und Proben zu n

Rheinische Post: Grüne fordern höhere Bußgelder für Falschparker 21.07.2015
Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, die Bußgelder für Falschparker deutlich anzuheben. "Immer mehr Menschen ärgern sich zu Recht über zu

NOZ: Nachricht zu Personalräte der Polizei 21.07.2015
Osnabrück (ots) - Niedersachsen: Personalräte der Polizei senden Notruf an Innenminister Pistorius Ordnungshüter beklagen "unerträgliche Belastungen" - 1500 Beamte jeden Tag krank Osnabrück.

NOZ: Gespräch mit Manfred Güllner, Forsa-Chef 21.07.2015
Osnabrück (ots) - Forsa-Chef: Neue Lucke-Partei Lichtjahre von Fünf-Prozent-Hürde entfernt Meinungsforscher Güllner bezweifelt, dass ALFA eigenes Klientel findet - "Themen längst von anderen bes

Saarbrücker Zeitung: DIHK-Präsident Schweitzer besorgt über Angriffe auf Flüchtlingsheime 21.07.2015
Saarbrücken (ots) - Die anhaltenden Attacken auf Flüchtlingsheime in Deutschland könnten nach Ansicht des Präsidenten des Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, der deutschen Wi

Rheinische Post: Appell für gerechtere Asylverteilung - "NRW nimmt mehr Flüchtlinge auf als Frankreich" 21.07.2015
Düsseldorf (ots) - NRW-Innenminister Ralf Jäger hat nach der EU-Sondersitzung zur gerechteren Verteilung von Flüchtlingen zu mehr "gesamteuropäischer Solidarität" aufgerufen. "Nordrhein-Westfalen n