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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Stuttgarter Nachrichten: zu Erbschaftsteuerreform: 07.11.2008
Stuttgart (ots) - Selbst wenn es moderate Reformverlierer gibt: Auch sie dürften froh sein, wenn sie wissen, woran sie bei der Erbschaftsteuer sind. Die über Jahre andauernde Ungewissheit hat zu einer

WAZ: Jürgen Rüttgers wie Johannes Rau - Kopie statt Original - Leitartikel von Norbert Robers 07.11.2008
Essen (ots) - Das Letzte, was man dem NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers absprechen kann, ist der Sinn für politische Taktik. Der Sohn eines Elektromeisters ist seit 38 Jahren Mitglied der CDU, e

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert den Kompromiss bei der Erbschaftssteuer: 07.11.2008
Frankfurt/Oder (ots) - Trotz berechtigter Kritik im Detail ist derKoalition ein im Großen und Ganzen vernünftiger Kompromiss gelungen. Die Regierung stand nach dem Spruch des Bundesverfassungsgerichts

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert das Gedenken zur Progromnacht: 07.11.2008
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn Trauer und Scham über das, was mit dem9. November 1938 seine Signatur bekam, zum Ritual verkommen, verliertdas Gedenken seine Kraft und Glaubwürdigkeit. Genauso geht es mit

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Erbschaftsteuerreform 07.11.2008
Bielefeld (ots) - »Der wichtigste Punkt vorneweg: Es gibt die Erbschaftsteuer.« Finanzstaatssekretär Axel Nawrath stellte den Koalitionskompromiss gleich im ersten Satz bloß. Unabsichtlich freilich, w

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Hessen 07.11.2008
Bielefeld (ots) - Nach dem Desaster vom Wochenanfang hätte es für die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti nur eine Schlussfolgerung geben können - sofortiger Rücktritt. Nicht die vier Abtrünnig

Rheinische Post: Der Preis des Turbo-Abiturs 07.11.2008
Düsseldorf (ots) - Von Jens Voss Mit was für Hoffnungen wurde doch das Turbo-Abitur eingeführt? Junge Leute sollten schneller an die Universitäten, schneller in den Beruf kommen - schneller fit sein

Rheinische Post: Ohne Ypsilanti 07.11.2008
Düsseldorf (ots) - Von Martin Kessler Die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti hat alles auf eine Kartegesetzt und verloren. Nach den Regeln der Politik gibt es für sie keine Zukunft mehr an der Sp

Rheinische Post: Misslungene Reform 07.11.2008
Düsseldorf (ots) - Von Antje Höning Reformen der großen Koalition machen nichts besser, aber alles komplizierter. Das haben uns Union und SPD bei der Gesundheitsreform vorgeführt. Ihre Erbrechts-Ref

LVZ: Ypsilantis Macht-Dilettantismus 07.11.2008
Leipzig (ots) - Von Dieter WonkaWollen wir es positiv werten:Andrea Ypsilanti ist eine, die sich trotz ihres grellen Machtübernahmeversuchs rationalen Argumenten nicht verschließt. Zuckt sie vor der n

Lausitzer Rundschau: Christian Wulff und die Pogromnacht Vergleichsweise dumm 07.11.2008
Cottbus (ots) - Er hat sich also entschuldigt, der niedersächsische Ministerpräsident, für seine Bemerkung, dass die Stimmung gegen deutsche Wirtschaftslenker dem gleiche, was zu anderenZeiten zum Pog

Lausitzer Rundschau: Große Koalition einigt sich auf Erbschaftsteuerreform Reförmchen-Kompromiss 07.11.2008
Cottbus (ots) - Erbschaftsteuer gibt es zwei Denkschulen. Das vererbte Vermögen sei schon einmal besteuert worden und müsse daher steuerfrei bleiben, lautet die eine. Diese Ansicht hat eine gewisse Lo

Neue OZ: Kommentar zu Erbschaftssteuer 07.11.2008
Osnabrück (ots) - Schwere Geburt Es war eine schwere Geburt: Nach langem Ringen hat sich die Große Koalition auf eine Reform der Besteuerung ererbten Vermögens geeinigt- quasi in letzter Minute, den

Neue OZ: Kommentar zu EU / Gipfel / Russland 07.11.2008
Osnabrück (ots) - Was für eine Partnerschaft Die eigenen Truppen in Georgien verstärkt, die EU-Beobachter dort weggewedelt wie lästige Fliegen. Und zuletzt Russlands Ansage, die weltweit leistungsfä

Neue OZ: Kommentar zu Weltfinanzgipfel 07.11.2008
Osnabrück (ots) - Großer Schritt nach vorn Faule Kredite werden aufgekauft, Banken verstaatlicht, Kapitalspritzen verteilt, Kreditbürgschaften und Garantien verkündet:Regierungen rund um den Globus

Rheinische Post: Unionsfraktionschef Kauder sieht Koch in hervorragender Position 08.11.2008
Düsseldorf (ots) - Der Fraktionschef der Union im Bundestag, Volker Kauder, sieht die CDU und Ministerpräsident Roland Koch bei den anstehenden Neuwahlen in Hessen ganz vorn. "Kochs Ausgangslage ist b

Kölnische Rundschau: zur Erbschaftsteuer 08.11.2008
Köln (ots) - Angesichts der zuvor so aufgeladenenDebatte mag dasVerhalten der SPD auf den erstenBlick überraschen: Warumist sie damit einverstanden,wenn künftig auch Villen steuerfreivererbt werden?Da

LVZ: Neuer Gesetzentwurf zu Patientenverfügung noch im November im Bundestag 08.11.2008
Leipzig (ots) - Leipzig. Der jahrelange Streit über Patientenverfügungen geht mit einem neuen Gesetzesvorstoß in die entscheidende Runde. Eine Abgeordnetengruppe um den stellvertretendenVorsitzenden d

SECURVITA Krankenkasse: Mehr Leistungen statt Kürzungen! - Kritik an falscher Krankenkassenpolitik: "2009 darf kein Krisenjahr für die Patienten werden!" 08.11.2008
Hamburg (ots) - "Viele Krankenkassen, die jetzt über die Gesundheitspolitik jammern, sind auf dem Holzweg", kritisiert die SECURVITA Krankenkasse. "Leistungskürzungen sind die falsche Antwort auf den

BÄK-Präsident Hoppe zu Online-Razzien in Arztpraxen: "Vertrauensschutz muss absolut bleiben" 08.11.2008
Berlin (ots) - "Die Koalitionspläne für ein neues BKA-Gesetz sind ein Angriff auf die Bürgerrechte, die ärztliche Schweigepflicht und das Patient-Arzt-Verhältnis", kritisiert Bundesärztekammer-Präside

Der Tagesspiegel: Merkel lehnt Teilverkauf der Bahn ab 08.11.2008
Berlin (ots) - Berlin - Bahn-Chef Hartmut Mehdorn ist mit dem Versuch gescheitert, sich nach dem vorerst abgesagten Börsengang vom Kanzleramt grünes Licht für den Teilverkauf der DB-Logistik- und Verk

NABU: Gelder aus Handel mit Verschmutzungsrechten in Naturschutz investieren 08.11.2008
Frankfurt am Main (ots) - Mit Blick auf die anhaltende Zerstörung von Lebensräumen durch die intensive Landnutzung und den zunehmenden Energiepflanzenanbau hat der NABU die Bundesregierung aufgeforder

Der Tagesspiegel: Zypries: Keine Folter mehr - USA müssen unter Obama wieder rechtsstaatlich werden 08.11.2008
Berlin (ots) - Berlin - Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) erwartet vom neuen US-Präsidenten Barack Obama die Rückkehr zu rechtsstaatlichen Grundsätzen und mehr Kooperation im Terrorkampf.

Der Tagesspiegel: Ministerin Zypries begrüßt "schnelle Lösung" in Hessen und will neuem SPD-Spitzenkandidaten helfen 08.11.2008
Berlin (ots) - Berlin - Die SPD-Bundesjustizministerin und hessische Bundestagsabgeordnete Brigitte Zypries hat angeboten, den neuen SPD-Kandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel im Wahlkampf zu unterstützen

Berliner Morgenpost: Das markanteste Datum der deutschen Geschichte - Kommentar 08.11.2008
Berlin (ots) - Der 9. November ist keineswegs allein ein Datum derTrauer, er ist auch ein Tag des Mutes und der Befreiung. Am 9. November wurde marschiert und krepiert, geputscht und gebrandschatzt,ge