 Der Tagesspiegel: Zypries: Keine Folter mehr - USA müssen unter Obama wieder rechtsstaatlich werden
Geschrieben am 08-11-2008 |
Berlin (ots) - Berlin - Bundesjustizministerin Brigitte Zypries
(SPD) erwartet vom neuen US-Präsidenten Barack Obama die Rückkehr zu
rechtsstaatlichen Grundsätzen und mehr Kooperation im Terrorkampf.
"Ich bin zuversichtlich, dass Maßnahmen, die nach internationalen
Standards Folter bedeuten und die von Präsident Bush für
unverfänglich erklärt wurden, neu bewertet werden. Dass Einzelne sich
rechtswidrig verhalten, kann man leider nie ausschließen. Aber dass
von oberster Stelle Verhörmethoden wie Waterboarding abgesegnet
werden, das darf nicht sein", sagte sie dem "Tagesspiegel am
Sonntag". Vom neuen Justizminister erhoffe sie, dass er "die
Zusammenarbeit mehr vorantreibt, als es in den letzten Jahren
geschehen ist. Ich denke dabei vor allem an Verfahren mit
Terrorismusbezug. So hätte ich erwartet, dass die USA manche unserer
Rechtshilfeersuchen etwas auskunftsfreudiger behandelt hätten, als
dies der Fall war. Das hätte der deutschen Justiz möglicherweise die
Aufarbeitung der Anschläge vom 11. September 2001 und anderer
möglicher Straftaten erleichtert."
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Der Tagesspiegel, Politikredaktion, Tel. 030 26009 389
Originaltext: Der Tagesspiegel
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Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
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Thomas Wurster
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Fax: 030-260 09-622
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