 Neue OZ: Kommentar zu Erbschaftssteuer
Geschrieben am 07-11-2008 |
Osnabrück (ots) - Schwere Geburt
Es war eine schwere Geburt: Nach langem Ringen hat sich die Große
Koalition auf eine Reform der Besteuerung ererbten Vermögens geeinigt
- quasi in letzter Minute, denn es drohte ein Auslaufen der alten
Regelung und damit Verluste für die öffentlichen Kassen in
Milliardenhöhe. Überdies hätte ein Scheitern der Verhandlungen die
Handlungsfähigkeit des Bündnisses massiv infrage gestellt.
Von vielen Seiten kommt nun Kritik, und schon dies lässt darauf
schließen, dass der Kompromiss so schlecht nicht ist. Beide mussten
am Ende Federn lassen: diejenigen, die sich eine höhere Besteuerung
der Erben gewünscht hätten, ebenso wie die, die die Steuer am
liebsten abschaffen möchten.
Natürlich sind auch die neuen Regeln kompliziert. Und doch macht
es sich zu einfach, wer von einem bürokratischen Monster spricht.
Viele unterschiedliche Interessen galt es abzuwägen; eine möglichst
gerechte Lösung ließ sich nicht mit einfachen Formeln erzielen.
Dadurch bleibt das Reformwerk indes verfassungsrechtlich angreifbar.
Dass auch das reformierte Gesetz in Karlsruhe auf den Prüfstand
kommt, scheint sicher. So ist in Sachen Erbschaftsteuer das letzte
Wort wohl noch lange nicht gesprochen.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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