 Rheinische Post: Misslungene Reform
Geschrieben am 07-11-2008 |
Düsseldorf (ots) - Von Antje Höning
Reformen der großen Koalition machen nichts besser, aber alles
komplizierter. Das haben uns Union und SPD bei der Gesundheitsreform
vorgeführt. Ihre Erbrechts-Reform ist von ähnlicher Güte. Zudem
erfüllt sie kaum den Auftrag der Verfassungsrichter, die eine
Gleichbehandlung von Immobilien und anderen Vermögen gefordert
hatten.
Auf Druck von CSU-Chef Seehofer gibt es riesige Freibeträge, müssen
Witwen und Kinder bei selbst bewohntem Eigentum gar keine
Erbschaftsteuer zahlen. Das kann man machen, wenn man nicht nur Omas
Häuschen, sondern auch die Villa am Starnberger See steuerfrei lassen
will. Nur muss gleiches dann und erst recht auch für Betriebe gelten.
Doch davon ist die Reform weit entfernt. Da es in Zeiten der
Globalisierung kaum noch Betriebe gibt, die innerhalb von zehn Jahren
nicht mal Jobs abbauen müssen, wird der Fiskus bei der Vererbung von
fast allen Betrieben zuschlagen. Hätte die Koalition Firmen ähnlich
großzügig wie Immobilien behandeln wollen, hätte sie die Steuer
abschaffen müssen. Doch das wollte die SPD nicht, gilt sie doch als
wichtiges Symbol. Nun sind Firmen-Erben die dummen und
Immobilien-Erben fein raus. Das wird die Reform wieder vor das
Verfassungsgericht bringen.
Originaltext: Rheinische Post
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