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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Nach Randale in Asylbewerberunterkunft: Aiwanger/FREIE WÄHLER fordert bayerische Staatsregierung zum Handeln auf 07.06.2018
München (ots) - Nach den massiven Ausschreitungen vom Mittwoch in der Asylbewerberunterkunft im oberbayerischen Waldkraiburg (Landkreis Mühldorf) fordert der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfrak

WDR Europaforum: Merkel will rasche Einigung mit Macron und befürwortet deutsche Beteiligung an europäischer Interventionstruppe 07.06.2018
Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel ist optimistisch, dass man in Reformfragen der Europäischen Union und vor allem bei Fragen der Währungsunion eine zeitnahe Übereinkunft mit dem deutschen

Rehberg/Mattfeldt: Koalition fördert den Mittelstand 07.06.2018
Berlin (ots) - 550 Millionen Euro für das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand Am heutigen Donnerstag, 7. Juni 2018, hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages den Einzelplan des B

NOZ: Mordopfer Susanna war Jüdin 07.06.2018
Osnabrück (ots) - Mordopfer Susanna war Jüdin Zentralrat der Juden in Deutschland bereitet Erklärung vor Osnabrück. Das getötete 14-jährige Mädchen Susanna war Jüdin. Der Zentralrat der Juden

WDR Europaforum: Bundesfinanzminister Olaf Scholz sieht deutschen Schulterschluss mit Frankreich als Voraussetzung für reformorientierte EU 07.06.2018
Berlin (ots) - Dass die EU angesichts des britischen Ausscheidens aufgrund zahlreicher ungelöster Finanzprobleme und Auseinandersetzungen über Flüchtlingsfragen dringend Reformen bedarf, davon ist a

neues deutschland: Vize-Präsidentin der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Maya Zehden, spricht sich für Verbot der Al-Quds-Demonstration am 9. Juni in Berlin aus 07.06.2018
Berlin (ots) - »Der Al-Quds-Marsch ist nichts anderes als ein unverhohlener Aufruf zu Volksverhetzung«, sagt die Vizepräsidentin der DIG, Maya Zehden, der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "Neues

Landeszeitung Lüneburg: Der Kuss der Systemfeinde Italien-Experte Roman Maruhn sieht Pakt der Populisten als Sonderfall, aber auch als Menetekel für ganz Europa 07.06.2018
Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler Lüneburg/Palermo. Das an politischen Kuriositäten nicht eben arme Italien versucht sich gerade an einem gewagten Experiment: In Rom wurde eine Regierung aus

WDR Europaforum: EU-Haushaltskommissar Oettinger mahnt: Deutschland muss für EU-Zukunftsaufgaben mehr zahlen 07.06.2018
Berlin (ots) - EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat an die deutsche Bundesregierung appelliert, zu der Finanzierung europäischer Zukunftsaufgaben stärker beizutragen. Neue Aufgaben der EU wie

Neues NATO-Kommando in ULM / Die Streitkräftebasis stellt neues NATO-Kommando in Ulm auf 07.06.2018
Bonn (ots) - Als Reaktion auf die gewandelte Sicherheitslage seit 2014 hatte die NATO die Anpassung ihrer Kommandostrukturen entschieden. Auf dem NATO-Verteidigungsministertreffen in Brüssel wur

Der Tagesspiegel: Nietan: Wir brauchen mehr Geld, um die Demokratie im Internet gegen ihre Feinde zu verteidigen/ SPD-Schatzmeister verteidigt Gesetz zur Erhöhung der Staatszuschüsse an Parteien 07.06.2018
Berlin (ots) - SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan hat den Vorwurf zurückgewiesen, die Sozialdemokraten wollten die staatliche Parteienfinanzierung wegen der besonderen Belastung ihrer Parteikasse erhö

Neue Westfälische (Bielefeld): Behörden halten Fall von schwerem Missbrauch an 14-Jähriger zurück 07.06.2018
Bielefeld (ots) - Harsewinkel. Über mehrere Monate haben die Ermittlungsbehörden im Kreis Gütersloh einen schweren sexuellen Übergriff durch drei deutsche und drei syrische junge Männer auf ein 14-

Straubinger Tagblatt: Erdogan in Bedrängnis 07.06.2018
Straubing (ots) - Die wirtschaftlichen Probleme, die starke Abwertung der Lira und die steigenden Zinsen führen zu einer wachsenden Unzufriedenheit im Volk. Immer mehr Menschen dämmert, dass Erdogan

Straubinger Tagblatt: Sperrklausel bei der Europawahl - Unnötig und demokratiefeindlich 07.06.2018
Straubing (ots) - Das Argument, man müsse mit einer Sperrklausel eine Zersplitterung der Volksvertretung verhindern, zieht im Fall des Europaparlaments einfach nicht: Im Moment sind 202 Parteien in

Frankfurter Rundschau: Schützt das Grundrecht 07.06.2018
Frankfurt (ots) - Der Streit um den Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge zeigt, wie sehr die Grundrechte im Zeitalter des Populismus verteidigt werden müssen. Zu ihnen gehört das As

Weser-Kurier: Ehemalige Bremer Bamf-Chefin fordert Herausgabe von Berichten 07.06.2018
Bremen (ots) - Die Anwälte der ehemaligen Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) Ulrike B., Erich Joester und der Berliner Medienrechtler Johannes Eise

Stuttgarter Zeitung: Höchste Zeit für Rechtstreue/Der Staat darf Vorgaben in der Beamtenausbildung nicht dauerhaft einfach ignorieren 07.06.2018
Stuttgart (ots) - Nach einigen Jahren Lehre sollen hauptamtliche Dozenten wieder Erfahrungen in der Finanzverwaltung sammeln - das ist klar geregelt und fraglos sinnvoll. Doch in Ludwigsburg setzt ma

neues deutschland: Kommentar über vorschnelle Schuldzuweisungen an Russland im Fall Skripal 07.06.2018
Berlin (ots) - Nix Genaues weiß man nicht. Aber: Der Russe war's! Ob Hackerangriff, Nervengiftattentat oder ein angeblich ermordeter Journalist - schnell ist der ausgestreckte Zeigefinger Richtung

Berliner Zeitung: Kommentar zu G7-Gipfel. Von Daniela Vates 07.06.2018
Berlin (ots) - Ob sich die G7 bei ihrem Treffen in Kanada auf ein gemeinsames Kommuniqué einigen können, ist offen. Das liegt an Donald Trump. Mit ihm an der Spitze sind die USA zu einem unsicheren

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Söder/Amtszeit: Lieber ohne Söder-Limit von Christine Schröpf 07.06.2018
Regensburg (ots) - Der Söder-Vorstoß zum Amtszeit-Limit klingt im ersten Moment hübsch. Eine Begrenzung kann im Idealfall im fixen Turnus für frischen Schwung an der Staatsspitze sorgen. Doch warum

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu Merkel/EU: Zusammen ist man weniger allein von Christine Straßer 07.06.2018
Regensburg (ots) - Die EU steht an einem Wendepunkt. Nach Jahren des Nichtentscheidens haben sich die Dinge so zugespitzt, dass nun etwas passieren muss. Die konservative Fraktion im EU-Parlament, d

Mitteldeutsche Zeitung: zu Kleingärten/Sachsen-Anhalt 07.06.2018
Halle (ots) - Mehr als jede fünfte Parzelle im Lande liegt bereits brach. Es fehlen rund 22 000 Pächter, die ihr grünes Paradies zumeist aus Altersgründen und schweren Herzens verlassen haben. Leider

Bayernpartei prüft juristische Maßnahmen gegen Sperrklausel bei Europawahlen 07.06.2018
München (ots) - Die EU-Staaten einigten sich heute auf eine voraussichtlich ab 2024 gültige Sperrklausel bei Europawahlen. Ziel der Sperrklausel ist es, die kleineren Parteien aus dem Europaparlame

Mitteldeutsche Zeitung: zu G-7-Gipfel/USA 07.06.2018
Halle (ots) - Es sind also G 6 plus 1, die sich versammeln. Die Gruppe mit dem mittlerweile zweifelhaften Titel "Führende Industriestaaten" schrumpft weiter. Nach der Annexion der Krim hat die R

Mitteldeutsche Zeitung: zu Linken 07.06.2018
Halle (ots) - Abschreckend wirkt auf viele, dass Wagenknecht und Lafontaine die AfD mit deren eigenen Waffen schlagen wollen: mit nationaler Abschottung und "Wahrung kultureller Identität". Damit

RNZ: Kommentar Sperrklausel/EU-Parlament 07.06.2018
Heidelberg (ots) - Im Europaparlament jedoch herrschen andere Verhältnisse. Eine nationale (Kleinst)-Partei als Einzelkämpfer ist die absolute Ausnahme. Die meisten Parteien schließen sich größeren,