 Frankfurter Rundschau: Schützt das Grundrecht
Geschrieben am 07-06-2018 |
Frankfurt (ots) - Der Streit um den Familiennachzug für subsidiär
geschützte Flüchtlinge zeigt, wie sehr die Grundrechte im Zeitalter
des Populismus verteidigt werden müssen. Zu ihnen gehört das
Asylrecht, das in den vergangenen 25 Jahren immer stärker
eingeschränkt wurde. Zu ihnen gehört aber auch der Schutz von Ehe und
Familie. Mit der Neuregelung beim Familiennachzug für eingeschränkt
geschützte Flüchtlinge machen es die Koalitionsparteien für diese
Menschen zum Grundrecht zweiter Klasse. Die CSU, die die rechten
Hetzer vor sich hertreiben, wird sagen, sich habe sich durchgesetzt.
Es gibt keinen Grund, darauf stolz zu sein. Ihr Mantra heißt
begrenzen und abschrecken. Da werden Gruppen von Flüchtlingen
gegeneinander aufgerechnet. In der Summe kommt unten nicht mehr
heraus, das ist die Botschaft. Mit Humanität hat diese Art von
Arithmetik nicht viel zu tun.
Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222
Original-Content von: Frankfurter Rundschau, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
641313
weitere Artikel:
- Weser-Kurier: Ehemalige Bremer Bamf-Chefin fordert Herausgabe von Berichten Bremen (ots) - Die Anwälte der ehemaligen Leiterin der Bremer
Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf)
Ulrike B., Erich Joester und der Berliner Medienrechtler Johannes
Eisenberg, haben nach Informationen des WESER-KURIER in einer
Unterlassungserklärung das Bundesamt aufgefordert, ihrer Mandantin
mit Frist bis zum Montag die Revisionsberichte vorzulegen. Bis dahin
dürfe nichts daraus verbreitet werden. Zuvor hatte das
Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf Erkenntnisse
der Abteilung für Interne mehr...
- Stuttgarter Zeitung: Höchste Zeit für Rechtstreue/Der Staat darf Vorgaben in der Beamtenausbildung nicht dauerhaft einfach ignorieren Stuttgart (ots) - Nach einigen Jahren Lehre sollen hauptamtliche
Dozenten wieder Erfahrungen in der Finanzverwaltung sammeln - das ist
klar geregelt und fraglos sinnvoll. Doch in Ludwigsburg setzt man
sich seit Jahren darüber hinweg - auch noch nach 2012, als die
Pflicht verschärft wurde. Hochschule, Oberfinanzdirektion und
Finanzministerium hätten sie einvernehmlich "ausgesetzt", erfährt die
staunende Öffentlichkeit eher beiläufig. Tatsächlich mag es eine
Phase gegeben haben, in der es schwer fiel, die Vorschrift zu
befolgen; stark mehr...
- neues deutschland: Kommentar über vorschnelle Schuldzuweisungen an Russland im Fall Skripal Berlin (ots) - Nix Genaues weiß man nicht. Aber: Der Russe war's!
Ob Hackerangriff, Nervengiftattentat oder ein angeblich ermordeter
Journalist - schnell ist der ausgestreckte Zeigefinger Richtung
Moskau gerichtet. Allzu schnell. Wie soll man sich das vorstellen?
»Hey, wir wissen nicht, wer es war.« - »Egal, wir nehmen irgendwas
mit Putin!« Oder wie? Das ist nicht nur plump, sondern auch
gefährlich. Für die Glaubwürdigkeit von Regierungen, Institutionen,
Medien.
Ist es möglich, dass Russland, dass Putin selbst für derartige mehr...
- Berliner Zeitung: Kommentar zu G7-Gipfel. Von Daniela Vates Berlin (ots) - Ob sich die G7 bei ihrem Treffen in Kanada auf ein
gemeinsames Kommuniqué einigen können, ist offen. Das liegt an
Donald Trump. Mit ihm an der Spitze sind die USA zu einem unsicheren
Partner geworden. ... Ausgerechnet aus diesem Moment großer Schwäche
könnte dem Format G7 neue Kraft und Bedeutung erwachsen, wenn es dem
Spieltrieb Trumps eine neue Ernsthaftigkeit entgegensetzt und sich
vornimmt, die Welt mit neuer Konkretheit und Anschaulichkeit zu
überraschen.
Pressekontakt:
Berliner Zeitung
Redaktion
christine.dankbar@dumont.de mehr...
- Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Söder/Amtszeit: Lieber ohne Söder-Limit von Christine Schröpf Regensburg (ots) - Der Söder-Vorstoß zum Amtszeit-Limit klingt im
ersten Moment hübsch. Eine Begrenzung kann im Idealfall im fixen
Turnus für frischen Schwung an der Staatsspitze sorgen. Doch warum es
starr und ein für alle Mal regeln und dafür die Verfassung ändern? So
wie es ist, ist es gut. Es liegt in der Hand der Bürger, alle fünf
Jahre zu entscheiden, wer im Landtag bleiben darf oder nicht, welche
Mehrheiten es gibt und welche Regierungskonstellationen möglich sind.
Am 14. Oktober ist es das nächste Mal so weit. Söder will mit mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
