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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Der Tagesspiegel: Bundesdatenschutzbeauftragter Schaar wirft der Telekom eklatanten Mangel im Datenschutzmanagement vor: "Der Telekom fehlt der Überblick" 07.10.2008
Berlin (ots) - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz wirft derTelekom schwere Versäumnisse beim Datenschutz vor. Seit den ersten Vorfällen bei der Telekom im Frühjahr hätten seine Mitarbeiter die

Der Tagesspiegel: Körting (SPD) kündigt Widerstand im Bundesrat gegen geplante Grundgesetzänderung für Bundeswehreinsatz im Inland an 07.10.2008
Berlin (ots) - Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat Widerstand gegen den Plan der großen Koalition zur Ausweitung der Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr angekündigt. "Ich halte es für ausge

Lausitzer Rundschau: Nach Computerfehler: Los entscheidet über Mandat im Elbe-Elster-Kreis 07.10.2008
Cottbus (ots) - Im brandenburgischen Elbe-Elster-Kreis hat am Dienstag das Los über das letzte Mandat im neugewählten Kreistag entschieden. Weil die Kandidaten Jonas Brückner und Andrea Schmidt (beide

Eichhorn: CDU/CSU-Bundestagsfraktion diskutiert über Alkoholmissbrauch bei Jugendlichen 07.10.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der Veranstaltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Alkoholkonsum Jugendlicher - Auswege und Alternativen" am 8. Oktober 2008 in Berlin erklärt die Drogenbeauftragte der CDU/CS

Reiche: Artenschutz bewahrt die Schöpfung 07.10.2008
Berlin (ots) - Anlässlich des Berichtes der Weltnaturschutzunion (IUCN) zum Artensterben erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Die vorgelegte

Bankenexperte Burghof im "ZDF-Mittagsmagazin": Kreditmärkte brauchen vor allem Vertrauen 07.10.2008
Mainz (ots) - "Wir müssen versuchen, eine Situation herzustellen, in der wir den Banken wieder vertrauen können", sagte Hans-Peter Burghof, Prof. für Bankwirtschaft an der Universität Hohenheim, anges

VDV und Deutscher Familienverband fordern: Mobilität als Kriterium in den Familienatlas aufnehmen! 07.10.2008
Köln (ots) - - Querverweis: Bildmaterial wird über obs versandt und ist abrufbar unter http://www.presseportal.de/galerie.htx?type=obs - Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen sagt Prü

Kristina Köhler zur Obfrau der CDU/CSU im BND-Untersuchungsausschuss gewählt 07.10.2008
Berlin (ots) - Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit: Die Wiesbadener Bundestagsabgeordnete und Innenpolitikerin Kristina Köhler ist neue Obfrau der CDU/CSU-Fraktion im BND-Unter

Neues Deutschland: zu den Auswirkungen der internationalen Finanzkrise 07.10.2008
Berlin (ots) - Nicht im Polarmeer, wohl aber in den Defiziten seiner Banken könnte Island versinken. Laut Regierungschef Geir Haarde besteht die »sehr reelle Gefahr« eines Staatsbankrotts. Die drei gr

Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung zum Armutsbericht des brandenburgischen Sozialministeriums: 07.10.2008
Frankfurt/Oder (ots) - "Ein Viertel der Brandenburger lebt in prekären finanziellen Verhältnissen. Der noch unveröffentlichte Armutsbericht des Sozialministeriums stellt gravierende regionale Einkomme

Westdeutsche Zeitung: CSU-Drama = Von Frank Uferkamp 07.10.2008
Düsseldorf (ots) - Das große CSU-Drama ist vorbei und hat sein logisches Ende gefunden: Horst Seehofer wird der neue starke Mann in Bayern. Diese Entwicklung war zwangsläufig. Nach dem Rückzug Günther

Allg. Zeitung Mainz: "Aufgelöst in Wohlgefallen" - Zur deutschen Friedensmission in Afghanistan 07.10.2008
Mainz (ots) - Die deutsche Friedensmission am Hindukusch wirkt offenbar auch auf die schwarz-rote Regierungskoalition, die nun in Berlin wieder einmal über Zahlen und Zeiten entscheiden muss. War vord

Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-FDP-Landtagsfraktionschef Papke und Sparkassen-Verbandspräsident Breuer uneins über Sparkassengesetz 07.10.2008
Köln (ots) - Der Präsident des Rheinischen Sparkassenverbandes, Michael Breuer (CDU), appelliert an den Landtag, das bislang umstrittene Sparkassengesetz "mit breiter Mehrheit fraktionsübergreifend" z

Allg. Zeitung Mainz: "Schluss mit Querelen" - Zur CSU 07.10.2008
Mainz (ots) - Horst Seehofer ist am Ziel. Und in der CSU ist bald wieder alles beim alten: Parteivorsitz und Ministerpräsidentenamt in einer Hand, Seehofer wird zum "Doppelfürsten" à la Stoiber und St

Südwest Presse: Kommentar zum Thema Afghanistan 07.10.2008
Ulm (ots) - Seit fast sieben Jahren ist die Bundeswehr in Afghanistan im Einsatz. Wenn man dem ehemaligen VerteidigungsministerPeter Struck folgt, dann geht es bei dieser Mission am Hindukusch auch um

WAZ: Eine Truppe für Notfälle - Kommentar von Norbert Robers 07.10.2008
Essen (ots) - Die reflexartigen Reaktionen auf die Nachricht, dassdie Bundeswehr künftig auch im Inland eingreifen soll - sofern ein außergewöhnlich schwerer Notfall vorliegt - zeigt, wie ideologiebeh

Neue Westfälische: Afghanistaneinsatz der Bundeswehr 07.10.2008
Bielefeld (ots) - Zwar herrscht im Norden Afghanistans kein Krieg.Aber in einer Sprengfalle von Aufständischen zu sterben ist auch keinDienstunfall, sondern ein bitterer Soldatentod im Auftrag des Deu

Westfalenpost: Ein Ja - gerade jetzt Afghanistan-Einsatz wird verlängert 07.10.2008
Hagen (ots) - Von Jörg Fleischer Die Bundeswehr soll weitere 14 Monate am Hindukusch bleiben. DieseEntscheidung fällt in eine Zeit, in welcher der Afghanistan-Einsatz in seiner bislang schwersten Kr

RNZ: Starker Mann 07.10.2008
Heidelberg (ots) - Von Christian AltmeierHorst Seehofer hat gesiegt. Erwartungsgemäß. Seit der beispiellosen Wahlschlappe der CSU lief alles auf den Agrarminister als neuen starken Mann der Partei zu.

Mitteldeutsche Zeitung: zu Seehofer 07.10.2008
Halle (ots) - Der amtierende Bundesagrarminister muss es in der bayerischen Heimat richten. Keine Experimente, keine Doppelspitze, keine Kampfabstimmungen mit ungewissem Ausgang. Seehofer wird CSU-Par

LVZ: zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr Gescheiterte Bombenstrategie 07.10.2008
Leipzig (ots) - Von Dieter WonkaOhne große Diskussion hat das Bundeskabinett dem neuen großen Afghanistan-Mandat zugestimmt. Im Bundestag waren es nur die bekannten Dauer-Kritiker von links, die mit t

Rheinische Post: Kluge CSU-Wahl 07.10.2008
Düsseldorf (ots) - von Reinhold Michels In Schillers "Tell" heißt es, der Starke sei am mächtigsten allein. Die geschwächte CSU richtet sich danach. Sie legt die Macht, die sie zu vergeben hat an de

Stuttgarter Nachrichten: zur Beitragserhöung bei den Krankenkassen 07.10.2008
Stuttgart (ots) - Über die Vor- und Nachteile des Gesundheitsfondslässt sich nach Herzenslust streiten. Vielleicht überwiegen für die Versicherten am Ende sogar die Vorteile. Dann nämlich, wenn es end

Lausitzer Rundschau: Deutscher Afghanistan-Einsatz verlängert Drückeberger 07.10.2008
Cottbus (ots) - Es ist das Eingeständnis einer gescheiterten Strategie, wenn jetzt die Bundesregierung gezwungen ist, den Bundeswehreinsatz in Afghanistan auszuweiten. Seit mehr als sechs Jahren riski

Lausitzer Rundschau: Seehofer soll die CSU als Ministerpräsident zu alter Größe führen Hohes Risiko 07.10.2008
Cottbus (ots) - Vor einem Monat noch wäre man für verrückt erklärtworden, hätte man behauptet, Horst Seehofer würde im Herbst nicht nurCSU-Parteichef, sondern auch bayerischer Ministerpräsident sein.