(Registrieren)
Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

Hier haben Sie die Möglichkeit, nach diversen Inhalten in diesem Thema zu suchen:   
[ Zurück zur Startseite | Wählen Sie ein anderes Themengebiet aus ]

Jahres-Archiv: [2006] [2007] [2008] [2009[2010] [2011] [2012] [2013] [2014] [2015] [2016] [2017] [2018] [2019] [2020] 
[Januar] [Februar] [März] [April] [Mai] [Juni] 
[Juli[August] [September] [Oktober] [November] [Dezember] 
Stuttgarter Nachrichten: Möllemann-Affäre 02.07.2009
Stuttgart (ots) - Wenn FDP-Schatzmeister Hermann Otto Solms daraufverzichtet, dem Strafbescheid anzufechten, kann die FDP vielleicht mit dem düsteren Kapitel Möllemanahnung. Anonyme Geschenke sind Gif

Mitteldeutsche Zeitung: Gesellschaft Bätzing beklagt grassierende Online-Sucht und fordert mehr Therapiemöglichkeiten 03.07.2009
Halle (ots) - Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), hat eine Ausweitung der Therapiemöglichkeiten für Online-Süchtige gefordert. Es gebe bereits entsprechende Angebote, "es

LVZ: Städtetags-Präsidentin warnt vor dramatischen Einbrüchen bei der Gewerbesteuer / Finanzämter müssen wegen der Krise Gelder zurückzahlen 03.07.2009
Leipzig (ots) - Vor dramatischen Auswirkungen der Krise, die nun bei den Städten und Gemeinden ankomme, hat die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU),

Meyer: Barzuschuss bei Rußpartikelfilter-Nachrüstung eingeführt 03.07.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Debatte zum 2. Nachtragshaushaltsgesetz 2009 erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Laurenz Meyer MdB: Die Anzahl der Nachr

Götz: Stadtentwicklungsbericht beschreibt künftige Herausforderungen 03.07.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der Debatte über den Stadtentwicklungsbericht 2008 der Bundesregierung erklärt der Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Der Bericht d

Bundestag entlastet kommunale Stromvertriebe / VKU begrüßt Beschluss zum EEG-Wälzungsmechanismus 03.07.2009
Berlin (ots) - Stadtwerke sind künftig nicht mehr verpflichtet, bei der Strombeschaffung Mengen einzukaufen, die nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gefördert werden. "Mit diesem Beschluss gibt

ZDF-Politbarometer Juli 2009 / Nach Steuerdiskussion: CDU/CSU verliert Mehrheit gegen Afghanistaneinsatz der Bundeswehr 03.07.2009
Mainz (ots) - Nach der Verabschiedung ihres Wahlprogramms und der damit verbundenen Steuerdiskussion hat sich die Stimmung für die Union deutlich verschlechtert: Die CDU/CSU kommt jetzt nur noch auf 3

GDBA fordert eigenständiges Arbeitnehmerdatenschutzgesetz 03.07.2009
Frankfurt/Main (ots) - Der Bundesvorsitzende der Verkehrsgewerkschaft GDBA, Klaus-Dieter Hommel, hat die von der Koalition geplante Verschärfung des Datenschutzgesetzes als "unzureichend" kritisiert.

Barbara Höll: Ehe für Lesben und Schwule jetzt 03.07.2009
Berlin (ots) - "Es ist an der Zeit, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen," unterstützt Barbara Höll, Sprecherin für gleichgeschlechtliche Lebensweisen der Fraktion DIE LINKE anlässlich de

Krankenkassen haben weiterhin die Wahl! / Urteil des Europäischen Gerichtshofs verpflichtet nicht zu Ausschreibungen 03.07.2009
Berlin (ots) - Die jüngste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, dass Krankenkassen öffentliche Auftraggeber seien, ändert nichts an der grundsätzlichen Möglichkeit, den Versicherten Wahlfreihei

IPCC-Wissenschaftler machen Dieselruß für Gletscherschmelze verantwortlich 03.07.2009
Berlin (ots) - Weltklimarat-Mitglied V. Ramanathan fordert "radikale Verminderung der Dieselrußemissionen" für den Klimaschutz und unterstützt das Bündnis "Rußfrei fürs Klima" Berlin, 3. Juli 2009:

Reiche: Wälzungsmechanismus des Erneuerbare-Energien-Gesetzes wird vereinfacht 03.07.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Verabschiedung der Verordnung zur Weiterentwicklung des bundesweiten Ausgleichsmechanismus des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Deutschen Bundestag erklären die

Bernhardt/Kolbe: Union setzt klares Zeichen im Kampf gegen Steuerhinterziehung 03.07.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen 2./3. Lesung des Entwurfs eines Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetzes erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt MdB

Bundespräsident Horst Köhler im Gespräch mit Peter Hahne / Start der ZDF-Sommerinterviews am Sonntag 03.07.2009
Mainz (ots) - Der Bundespräsident ist traditionell der erste Gesprächsgast in der Reihe der ZDF-Sommerinterviews von "Berlin direkt", die am Sonntag, 5. Juli 2009, 19.10 Uhr starten. Im Kloster Chorin

Neu: Aquakultur in der EU-Bio-Verordnung / Naturland kommentiert neue EU-VO 03.07.2009
Gräfelfing/Brüssel (ots) - Nach langer Diskussion hat die EU-Kommission am 29. Juni die Durchführungsbestimmungen für die ökologische Aquakultur zur neuen EU-Bio-VO verabschiedet. Somit gibt es erstma

Einladung zur Pressekonferenz - Greenpeace-Rechtsexpertise: Welche Gefahren drohen Deutschland durch die Moorburg-Klage des Energiekonzerns Vattenfall? 03.07.2009
Hamburg (ots) - Einladung zur Pressekonferenz Greenpeace-Rechtsexpertise: Welche Gefahren drohen Deutschland durch die Moorburg-Klage des Energiekonzerns Vattenfall? 9. Juli 2009, 11:00 Uhr Patr

Koschyk: Fördern und Fordern bleiben der richtige Weg in der Integrationspolitik 03.07.2009
Berlin (ots) - Anlässlich eines Gesprächs mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Dr. Albert Schmid, zu Perspektiven für die Integrationspolitik und die nötigen polit

Klaus Ernst: IG-Metall-Befragung zeigt: Rente erst ab 67 ist undemokratisch und unsozial 03.07.2009
Berlin (ots) - Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst fordert anlässlich der Vorstellung der Ergebnisse einer IG-Metall-Befragung von über 450.000 Menschen erneut eine Rücknahme der Rente

Pfeiffer: Erneuerbare Energien einfach und günstig gewälzt 03.07.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der Verabschiedung der Ausgleichsmechanismusverordnung zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)durch den Deutschen Bundestag erklärt der Koordinator in Energiefragen der CDU/CSU

Pfeiffer: Union rettet Arbeitsplätze mit viel Energie 03.07.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes durch den Deutschen Bundestag am 2. Juli 2009 erklärt der Koordinator in Energiefragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim

Piratenpartei stürmt die Wahlzentrale von studiVZ/meinVZ und überholt nach nur einem Tag Die Linke 03.07.2009
Berlin (ots) - Ab sofort ist die Piratenpartei Deutschland mit einem festen Platz neben den großen Parteien CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke in der Wahlzentrale ( http://www.mein

Oskar Lafontaine: Afghanistan - Merkel und Steinmeier ignorieren Mehrheit für schnellen Abzug 03.07.2009
Berlin (ots) - "Die Regierung Merkel-Steinmeier regiert gegen die Mehrheit des Volkes, indem sie an der Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Afghanistan festhält", kritisiert der Vorsitzende der Fra

Greenpeace: Störfall im Atomkraftwerk Krümmel zeigt Parallelen mit vergangenen Pannen / Zweijährige Überprüfung des Vattenfall-Reaktors konnte Probleme nicht beheben 03.07.2009
Krümmel (ots) - 3. 7. 2009 - Seit zwei Jahren bekannte Probleme sind erneut veranwortlich für den jüngsten Störfall im Atomkraftwerk Krümmel. Wie die schleswig-holsteinische Atomaufsicht mitteilt, h

Dirk Niebel (FDP) und Ludwig Stiegler (SPD) zu Gast bei "Was erlauben Strunz" / N24-Talk am Montag, 06. Juli 2009, um 23:30 Uhr 03.07.2009
Berlin (ots) - Steuer senken trotz Milliarden Schulden - alles nurWahlkampf? Noch nie war Deutschland so verschuldet wie jetzt - bis zuzwei Billionen Euro Schulden können es 2013 sein. Und trotzdem ve

Ulrich Maurer: Deutschland - ein Wucherparadies 03.07.2009
Berlin (ots) - "Deutsche Banken verdienen in der Krise prächtig und zocken zugleich die Bevölkerung mit Wucherzinsen ab", erklärt derParlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Mau