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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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NOZ: Richter erwarten nach Neufassung des Sexualstrafrechts beträchtliche Probleme in der Praxis 08.07.2016
Osnabrück (ots) - Richter erwarten nach Neufassung des Sexualstrafrechts beträchtliche Probleme in der Praxis Verbandsvorsitzender Jens Gnisa: Reform wird nicht zu mehr Verurteilungen führen - "

Rheinische Post: Lehrer- und Elternverbände fordern Attestpflicht für letzten Schultag in NRW 08.07.2016
Düsseldorf (ots) - Weil weiterhin viele Schüler schon vor dem letzten Schultag mit ihren Eltern in die Ferien fahren, fordert der Philologenverband NRW Konsequenzen. "Wir brauchen eine Attestpflicht

Rheinische Post: Minister droht mit Sperranlage für Lkw-Fahrer auf der Rheinbrücke 08.07.2016
Düsseldorf (ots) - NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) prüft ein elektrisches Sperrsystem für die Leverkusener Rheinbrücke. Dieses soll verhindern, dass Lastwagen unerlaubterweise über die

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum Anschlag auf Polizisten in Dallas 08.07.2016
Stuttgart (ots) - Die Tatsache, dass mit Barack Obama zum ersten Mal ein Schwarzer im Weißen Haus sitzt, hat die Rassengegensätze nicht gemildert, sondern möglicherweise und ungewollt noch verstä

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur Gewalt in den USA 08.07.2016
Regensburg (ots) - Tödliche Handlungsunfähigkeit von Thomas Spang Nach den Rassenunruhen von Ferguson bestand die Hoffnung auf eine grundlegende Reform der Polizei in den USA. Eine Arbeitsgru

Badische Zeitung: Nach Todesschüssen von Dallas ist Besonnenheit gefragt / Kommentar von Jens Schmitz 08.07.2016
Freiburg (ots) - Der voraussichtliche republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump behauptet bereits, die Spannung zwischen den Rassen im Land sei schlimmer geworden, nicht besser - wofür e

Rheinische Post: Kommentar / EM der Nörgler = Von Gianni Costa 08.07.2016
Düsseldorf (ots) - Man kann nicht immer gewinnen. Diese simple Feststellung zu verinnerlichen, macht im Leben vieles leichter. Als deutscher Fußballfan fällt das freilich schwer: weil das Team so s

Rheinische Post: Kommentar / Die Flüchtlingsbilanz = Von Gregor Mayntz 08.07.2016
Düsseldorf (ots) - Seit Jahresanfang 222.000 Flüchtlinge - das ist im Vergleich zu über 200.000 allein im November vergangenen Jahres eine so schnell nicht für möglich gehaltene Entspannung. Ende Jan

Rheinische Post: Kommentar / Das Krebsgeschwür des Rassismus = Von Martin Kessler 08.07.2016
Düsseldorf (ots) - Das ungeklärte Verhältnis zwischen Weißen und Schwarzen durchzieht die amerikanische Geschichte wie ein roter Faden. Die Sklaverei, der Bürgerkrieg, die Rassentrennung im Süden u

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den tödliche Schüssen auf Polizisten in Dallas 08.07.2016
Bielefeld (ots) - Nach den Rassenunruhen von Ferguson bestand Hoffnung auf eine grundlegende Reform der Polizei in den USA. Eine Arbeitsgruppe des Weißen Hauses gab Empfehlungen, wie Beamte riskant

Schwäbische Zeitung: Zähes Ringen - Kommentar zu Erbschaftsteuer 08.07.2016
Ravensburg (ots) - Dass die Reform der Erbschaftsteuer nicht vorankommt, liegt an zwei Faktoren. Erstens ist der Bundesrat bunter und damit unberechenbarer geworden, zweitens hat die Bundesregierung

BERLINER MORGENPOST: Späte Einsicht beim Schulbau / Kommentar von Joachim Fahrun zu: Schul-Sanierungsprogramm der SPD 08.07.2016
Berlin (ots) - Jetzt will SPD-Spitzenmann Michael Müller das Thema Gammel-Schulen und bauliche Kapazitätsengpässe ein für alle mal abräumen. In zehn Jahren soll jede Schule saniert sein. Endlich soll

Lausitzer Rundschau: Fröhliche Ignoranz Entscheidung zur Erbschaftsteuer wieder verschoben 08.07.2016
Cottbus (ots) - In der Sache sind die Einwände der eher links regierten Bundesländer absolut berechtigt: Auch nach der Gesetzesreform werden Firmenerben steuerlich mit Samthandschuhen angefasst. Es

Badische Neueste Nachrichten: Vox populi - Kommentar von Klaus Gassner 08.07.2016
Karlsruhe (ots) - Sicher: Junge Parteien müssen durch Stahlbäder gehen, um ihr inhaltliches Profil zu schärfen. Nur geht es in diesen Chaostagen der AfD eben nicht um Inhalte. Es geht neben vielen

NOZ: Terrorgefahr: Hamburger Polizei bekommt neue Waffen 09.07.2016
Osnabrück (ots) - Terrorgefahr: Hamburger Polizei bekommt neue Waffen Maschinenpistolen und Sturmgewehre - Auch Bremen an Kauf beteiligt Osnabrück. Die Polizei in Hamburg erhält vor dem Hinte

NOZ: Bundesverband Windenergie befürchtet Marktverzerrungen durch EEG-Novelle 09.07.2016
Osnabrück (ots) - Bundesverband Windenergie befürchtet Marktverzerrungen durch EEG-Novelle Präsident Albers kritisiert Bundesregierung: Monopolisten werden gestärkt Osnabrück. Der Bundesverb

NOZ: Gymnasiallehrer nennen Qualität des Englischunterrichts in Grundschulen "sehr enttäuschend" 09.07.2016
Osnabrück (ots) - Gymnasiallehrer nennen Qualität des Englischunterrichts in Grundschulen "sehr enttäuschend" Bundesvorsitzender des Philologenverbands: "Wir können bei Null anfangen" - Lehrerve

WAZ: Gewerkschaft GEW fordert Reform von G8 09.07.2016
Düsseldorf (ots) - Die Pädagogengewerkschaft GEW fordert von einer neu gewählten NRW-Landesregierung im kommenden Jahr eine Reform der verkürzten Gymnasialzeit (G8). "Wir müssen nicht zurück zu G9. A

Rheinische Post: BKA lieferte FBI Daten von 299 Terrorverdächtigen aus Deutschland 09.07.2016
Düsseldorf (ots) - Das Bundeskriminalamt hat dem amerikanischen FBI Daten von 299 Terrorverdächtigen in Deutschland übermittelt. Das geht laut der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Sa

Rheinische Post: Landwirtschaftsminister Schmidt will neues "Verbrauchsverfallsdatum" für Lebensmittel 09.07.2016
Düsseldorf (ots) - Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) will bei der Haltbarkeit von leicht verderblichen Lebensmitteln einen Toleranz-Zeitraum schaffen, der Verbraucher über die Mindes

Rheinische Post: CSU-Landwirtschaftsminister Schmidt: "Obergrenze für Flüchtlinge ist unnötig geworden" 09.07.2016
Düsseldorf (ots) - Landwirtschaftsminister und CSU-Vize-Chef Christian Schmidt hat sich gegen ein Festhalten der CSU an der Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge ausgesprochen. "Die gegen

Rheinische Post: NRW-FDP befragt ihre Mitglieder nach G8/G9 09.07.2016
Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische FDP will jetzt in Vorbereitung ihres Wahlprogramms die Parteibasis befragen, ob künftig jedes Gymnasium selbst über das Abitur nach acht oder neun Jahren

Kölner Stadt-Anzeiger: Bundeswehr bereitet sich auf Einsätze mit der Polizei im Inneren vor Koalition hält Vorgehen für grundgesetzkonform 09.07.2016
Köln (ots) - Die Bundeswehr bereitet sich gegenwärtig auf Übungen mit der Polizei für einen Einsatz im Innern vor. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" in seiner Samstag-Ausgabe. Entsprechende

Der Tagesspiegel: Rentenreform: CDU-Experten ärgern sich über Alleingang der CSU 09.07.2016
Berlin (ots) - Berlin - Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) in der Union, Karl-Josef Laumann, beharrt auf einem gemeinsamen Rentenkonzept von CDU und CSU. "Ich fi

Der Tagesspiegel: AfD-Mitbegründer Adam: Machtkampf bedroht Existenz der Partei 09.07.2016
Berlin (ots) - Berlin - Angesichts der Auseinandersetzungen an der AfD-Spitze fürchtet AfD-Mitbegründer Konrad Adam um den Fortbestand seiner Partei. "Der öffentliche Machtkampf hat ein existenzbedr