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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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stern-RTL-Wahltrend: SPD und Union legen zu, AfD rutscht ab - Umfrage: Mehrheit sieht keine Renaissance der Volksparteien 01.06.2016
Hamburg (ots) - Der Ausgang der Bundespräsidentenwahl in Österreich hat sich auch auf die politische Stimmung in Deutschland ausgewirkt. Nachdem der Rechtspopulist Hofer überraschend verlor, stabil

Rente/Sozialverbände Unterschriften für eine gerechte Mütterrente 01.06.2016
Berlin (ots) - Unter dem Motto "Ihre Unterschrift für eine gerechte Mütterrente" übergibt ein Bündnis aus Sozialverbänden, Frauenrat und Gewerkschaften am Mittwoch Unterschriften an die Bundesregie

NOZ: Linke halten den Dauerstreit von CDU und CSU für "Auflösungserscheinungen" 01.06.2016
Osnabrück (ots) - Linke halten den Dauerstreit von CDU und CSU für "Auflösungserscheinungen" Kipping: Da hilft keine Paartherapie mehr - Unions-Fraktionsvize sieht "keine Gräben" in der Zusammena

Rheinische Post: Beamte in NRW bekommen wieder Jubiläumsgeld 01.06.2016
Düsseldorf (ots) - Die gut 300.000 Beamte des Landes und der Kommunen in NRW sollen künftig wieder eine Jubiläumszulage bekommen. Das geht aus einem Entschließungsantrag hervor, auf den sich gestern

Rheinische Post: SPD lehnt bei Erbschaftsteuer Zugeständnisse an CSU strikt ab 01.06.2016
Düsseldorf (ots) - Die SPD hat vor dem Treffen der Koalitionsspitzen am Mittwochabend weitere Zugeständnisse an die CSU bei der Reform der Erbschaftsteuer strikt abgelehnt. "Zusätzliche Zugeständni

Rheinische Post: Justizminister planen neue Sanktionen als Alternative für kurze Haftstrafen 01.06.2016
Düsseldorf (ots) - Die am heutigen Mittwoch in Nauen beginnende Justizministerkonferenz wird sich mit neuen Sanktionen wie gemeinnützige Arbeit, Hausarrest und kleinen Ratenzahlungen von Geldstrafe

Rheinische Post: 8,3 Milliarden Euro Produktionsausfallkosten wegen Arbeitsunfähigkeit aufgrund psychischer Leiden 01.06.2016
Düsseldorf (ots) - Arbeitsunfähigkeit wegen psychischer Leiden belastet die Volkswirtschaft mit jährlich mehr als acht Milliarden Euro allein an Produktionsausfallkosten. Das geht aus einer Antwort

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Innenpolitik Bundespolizei warnt: Mitteldeutschland im Visier der Schleuser 01.06.2016
Halle (ots) - In Mitteldeutschland registriert die Bundespolizei wieder verstärkt Aktivitäten von Menschenschlepper-Banden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Kriminalität Fall Yangjie Li: Tatverdächtiger schweigt zu Vorwurf - und äu0ßert nur Wunsch nach Erdbeeren 01.06.2016
Halle (ots) - Der Tatverdächtige im Mordfall Yangjie Li befindet sich in der Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt Raßnitz (Saalekreis) und schweigt zu allen Vorwürfen. Das berichtet die in

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Kriminalität Fall Yangjie Li: Bürger spenden der Familie 4.000 Euro 01.06.2016
Halle (ots) - Mehr als 4.000 Euro haben die Dessau-Roßlauer für die Familie der getöteten Studentin Yangjie Li gespendet. Die Spenden stammen zum Großteil von Bürgern der Stadt, Geld ging aber auch a

Stuttgarter Nachrichten: Regierungserklärung von Winfried Kretschmann 01.06.2016
Stuttgart (ots) - Kretschmann, der begnadete Weichspüler, macht das geschickt. Der Wiedergewählte stellt sich demonstrativ mit einer populären Themenauswahl in die Tradition eines Lothar Späth un

Weser-Kurier: Über den Gotthardtunnel schreibt Markus Peters: 01.06.2016
Bremen (ots) - Ein Großprojekt im Zeit- und Kostenrahmen? Davon kann man in Berlin (Flughafen), Hamburg (Elbphilharmonie) oder in Stuttgart (Bahnhof) nur träumen. Dass es möglich ist, ein ambitioni

Weser-Kurier: Über die Mietpreisbremse schreibt Norbert Holst: 01.06.2016
Bremen (ots) - Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Die Mietpreisbremse zieht nicht, so die Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) genau ein Jahr nach Inkrafttreten des

Badische Zeitung: Kretschmann im Landtag / Schwarze Vorbilder Kommentar von Roland Muschel 01.06.2016
Freiburg (ots) - Die neue CDU-Wirtschaftsministerin wird es nicht leicht haben, den Grünen Paroli zu bieten. Land und Unternehmen muss ein Wettkampf um bessere Ideen nicht schaden - sofern sich G

Westfalenpost: Torsten Berninghaus zur Reform der Energiewende 01.06.2016
Hagen (ots) - Die Energiewende ist kein Selbstläufer. Und sie ist noch lange nicht geschafft. Deutlich wird dies aktuell im politischen Ringen um die Reform des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes (EEG), d

Westfalenpost: Nina Grunsky zur Zahl der Abschiebungen 01.06.2016
Hagen (ots) - Das ist zu wenig: 27 000 Flüchtlinge sind im vergangenen Jahr aus Deutschland abgeschoben worden. 27000 von 220 000 Ausreisepflichtigen insgesamt. Dabei sind die I

Badische Neueste Nachrichten: zu Kretschmann Kommentar von Wolfgang Voigt 01.06.2016
Karlsruhe (ots) - Grün-Schwarz ist angekommen, und Ministerpräsident Kretschmann verkörpert diese ungewohnte Melange aus Tradition, Nachhaltigkeit, Reformanspruch und Solidität zumindest auf glaubwür

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum Vorgehen der EU-Kommission gegen Polen: Zweischneidiges Schwert / von Rainer Pörtner 01.06.2016
Stuttgart (ots) - Im Januar leitete die EU-Kommission das Verfahren gegen Polen ein, weil die rechtspopulistische Regierung in Warschau das Verfassungsgericht de facto lahmgelegt hat. Nun folgt ei

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu EU und Polen 01.06.2016
Bielefeld (ots) - Bisher läuft der Krach vergleichsweise zivilisiert ab. Die Brüsseler Kommission mahnt, erinnert, rät und weist hin, die Warschauer Regierung hört zu, registriert, greift auf, weist

Westfalen-Blatt: zum Ende der Plastiktüten 01.06.2016
Bielefeld (ots) - Der Verzicht auf die Plastiktüte ist zum Symbol dafür geworden, was jeder ganz einfach tun kann, um die Umwelt zu entlasten. Laut einer Umfrage hält die Mehrheit der Deutschen sol

Rheinische Post: Kommentar: Eiertanz ums Entgelt 01.06.2016
Düsseldorf (ots) - Im 21. Jahrhundert sollten selbstverständlich Männer und Frauen für gleiche Arbeit den gleichen Lohn erhalten. Dass Frauen 21 Prozent weniger verdienen als Männer, ist also ein Gru

Thüringische Landeszeitung: Beruhigungspille - R2G-Kompromiss zur Gebietsreform / Leitartikel von Elmar Otto zum Gebietsreform-Projekt in Thüringen 02.06.2016
Weimar (ots) - Rot-Rot-Grün hat erkannt, dass es schwer wird oder gar unmöglich ist, eine Gebietsreform gegen die Menschen im Land durchzusetzen, und ist zu Zugeständnissen bereit. Soweit die gute

Exklusives "Monitor"-Interview: "Die Geschichte von 9/11 muss neu geschrieben werden" 02.06.2016
Köln (ots) - Sperrfrist: 02.06.2016 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. - Bob Graham, ehemaliger Vorsitzen

Mecklenburg-Vorpommern will umfassende Handyüberwachung zulassen 02.06.2016
Hamburg (ots) - Die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern will eine umfassende Überwachung von Handys zulassen. Das sieht nach Informationen des Radioprogramms NDR Info und von NDR.de der Entwurf einer

NOZ: NOZ: SPD-Fraktionschef erwartet "große Mehrheit" für Armenien-Resolution 02.06.2016
Osnabrück (ots) - SPD-Fraktionschef erwartet "große Mehrheit" für Armenien-Resolution Oppermann warnt vor "falschem Eifer" in Bundestagsdebatte über Völkermord - "Drohgebaren der Regierung in An

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